Mögliche Ausbreitung der Clankriminalität in RLP vorbeugen – anonymes Hinweisgebersystem notwendig

„Die Aussagen von Herrn Soulier decken sich mit den Warnungen, die die
CDU-Landtagsfraktion bereits im Jahr 2019 formuliert hat. Er spricht von
‚klare(n) Anzeichen von Clankriminalität‘ auch in unserem Bundesland. Man
müsse ‚frühzeitig eingreifen, damit sich das nicht ausbreitet‘. Es gebe ‚immer
auch Beziehungsgeflechte, die von der Hauptstadt zu uns reichen‘.“

Lammert erinnert an verschiedene Polizeiaktionen im Kontext der Clankriminalität,
die bis nach Rheinland-Pfalz hineinreichten, u. a. gegen libanesische
Schleuser im Oktober 2019. 16 der 28 seinerzeit bundesweit durchsuchten
Objekte lagen in Rheinland-Pfalz. Die klaren Aussagen des BdK-Vorsitzenden
zeigten, so Lammert, dass Innenminister Lewentz, mit seiner Einschätzung,
es gebe in Rheinland-Pfalz kein Problem mit der Clankriminalität,
falsch liege.

„Klar ist, dass der zunehmende Verfolgungsdruck gegen diese Kriminalitätsform
in anderen Bundesländern Ausweich- und Absetzungstendenzen in die
angrenzenden Bundesländer wahrscheinlicher macht. Das bestätigt auch
Herr Soulier. Es müssen deshalb bei uns rechtzeitig Vorkehrungen getroffen
werden, um die Ansiedlung von kriminellen Clans zu verhindern. Dringend
notwendig ist insbesondere die konzentrierte Auswertung der Kriminalstatistiken
im Hinblick auf mögliche Clan-Strukturen. Wir setzen uns dafür ein,
dass der Einsatz des Verfassungsschutzes auch für die Bekämpfung der Organisierten
Kriminalität erwogen und ein anonymes Hinweisgebersystem
eingerichtet wird. Letzteres ist web-basiert und ermöglicht Insidern, auf diskretem,
sicheren und absolut anonymen Weg, Hinweise zu Straftaten ohne
Sorge vor Repressalien zu geben. Zudem wollen wir die Kriminalpolizei personell
so aufgestellt wissen, dass sie über die notwendigen Ressourcen verfügt.“