Flughafen Hahn ist kritische Infrastruktur
- Kategorie Pressemitteilung
- Thema Verkehr und Infrastruktur
- Datum 07. Febr. 2023
Hunsrück-Flughafen Hahn / Ampel lehnt HuFA-Beratung ab
Hat der Flughafen Hahn eine wichtige Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen? „Ja“, sagt die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. „Der Flughafen Hahn gehört zur kritischen Infrastruktur und muss unter Aspekten der Sicherheitsvorsorge und -gewährleistung mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine betrachtet werden – das ist bei einem Verkauf dringend zu beachten, vor allem wenn der mögliche Käufer ein russischer Oligarch ist“, erklärt Dr. Helmut Martin, Leiter des Zukunftsfeldes für Wirtschaft und Arbeit der CDU-Landtagsfraktion. Am Nachmittag hatte die Gläubigerversammlung einen Kaufvertrag mit den Nürburgring-Betreibern des russischen Oligarchen Viktor Charitonin vorerst abgelehnt. Aus dem Rennen um den Flughafen ist der russische Investor damit aber noch nicht.
Dr. Helmut Martin: „Der Ball liegt im Bundeswirtschaftsministerium. Dort muss mit aller Intensität nun zügig geprüft werden, ob ein Verkauf an Charitonin unter geo- und sicherheitspolitischen Aspekten vertretbar ist. Ich glaube kaum, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck zu diesem Entschluss kommen kann. Ich erwarte, dass die rheinland-pfälzische Ampel hier ihre Beziehungen zur Bundes-Ampel nutzt, um eine monatelange Verkaufs-Hängepartie des Hunsrück-Flughafens zu vermeiden.
Von der rheinland-pfälzischen Landesregierung hätte ich mir grundsätzlich deutliche Worte zu aktuellen Entwicklungen des Verkaufsprozesses sowie mehr Einsatz für Alternativen auf Investorenseite gewünscht. Die hessische Landesregierung war ausdrücklich entschiedener. Während Hessen sich ganz eindeutig gegen den Verkauf an einen russischen Investor gestellt hat, schweigt die rheinland-pfälzische Landesregierung um Ministerpräsidentin Dreyer. In der Mainzer Staatskanzlei traut man sich offensichtlich nicht, Position zu beziehen.
Das erklärt dann auch, warum mit Stimmen von Ampel-Vertretern das Einvernehmen verweigert wurde, um den Hahn-Verkauf kurzfristig auf die morgige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu setzen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte dies beantragt. Was am Hahn passiert, ist der Landesregierung offensichtlich egal. Wir appellieren weiter an die Mainzer Ampel, sich endlich aktiv in das Hahn-Geschehen einzubringen.“
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