Matthias Lammert: Innenminister muss Clan-Kriminalität konsequent in den Blick nehmen – anonymes Hinweisgebersystem einführen

„Die heutige Polizeiaktion zeigt, dass wir mit unserer Warnung vor einer Ausbreitung der Clan-Kriminalität richtig liegen. 16 der 28 bundesweit durchsuchten Objekte liegen in Rheinland-Pfalz. Der zunehmende Verfolgungsdruck gegen Clan-Kriminalität in anderen Bundesländern macht Ausweich- und Absetzungstendenzen in die angrenzenden Bundesländer wahrscheinlicher. Daher müssen in Rheinland-Pfalz rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden, um die Ansiedlung von kriminellen Clans zu verhindern. Dringend notwendig ist insbesondere die konzentrierte Auswertung der Kriminalstatistiken im Hinblick auf mögliche Clan-Strukturen und die Einführung eines anonymen Hinweisgebersystems.“

Lammert erinnert in diesem Zusammenhang an die Vorstellung eines Positionspapiers seiner Fraktion zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität: „Innenminister Lewentz hat dazu im September lapidar erklärt, es gebe in Rheinland-Pfalz keine Erkenntnisse, die auf organisierte Strukturen von Clan-Kriminalität in Rheinland-Pfalz hinweisen. Gerade einmal einen Monat später ist Rheinland-Pfalz nun Schwerpunkt einer Razzia gegen einen kriminellen Familien-Clan. Offensichtlich ist die Lage also doch brisanter als es Herr Lewentz zugeben will.“

„Konsequenz muss jetzt die stringente Durchforstung aller zugänglichen Quellen zur Aufdeckung möglicher krimineller Clan-Strukturen sein. Zur Beobachtung und Aufklärung der Organisierten Kriminalität muss auch der Verfassungsschutz eingesetzt werden. Zudem fordere ich die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen auf, unseren aktuellen Antrag zur Einführung eines anonymen Hinweisgebersystems zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu unterstützen.“