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Landesregierung für Busfahrerstreik verantwortlich

Warnstreiks bei privaten Busunternehmen in RLP

- Wir stehen an der Seite der Busfahrerinnen und Busfahrer

Viele Nutzer des ÖPNV werden wohl in den nächsten Wochen leidvolle Erfahrungen machen: Sie stehen an der Bushaltestelle und der Bus kommt nicht. Sie kommen zu spät zur Arbeit, nach Hause und die Kinder kommen zu spät zur Schule – so geschehen heute in vielen Teilen des Landes, denn seit Mittwochabend streiken in Rheinland-Pfalz viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Busunternehmen.

Martin Brandl, Parlamentarischer Geschäftsführer, und die CDU-Landtagsfraktion haben sich bereits im vergangenen Jahr der Problematik angenommen. Es wurden Gespräche geführt, es wurde über Lösungen gesprochen und die Thematik mehrfach auf CDU-Antrag im rheinland-pfälzischen Landtag behandelt.


„Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist für die Streiks mitverantwortlich“, darauf hat Brandl immer wieder hingewiesen. Das gilt auch für den neuerlichen Streik. Er erklärt:


„Dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen können, hängt auch am Verhalten des Landes und der ungewissen Finanzierungsstruktur für die nächsten Jahre. 2020 schon hat das Land zugesagt, die Kosten aus der Tariferhöhung für die Busfahrerinnen und Busfahrer komplett zu refinanzieren. Diese Zusage hat die Landesregierung gemacht, ohne zu wissen, wieviel es kostet, welchen Mechanismus sie dafür einsetzen will, und ohne zu wissen, wie sie diese Mittel in die künftige ÖPNV-Finanzierung bringen will, wenn es darum geht, den ÖPNV auszuweiten.“ Hier habe der nun sehr lang andauernde Tarifkonflikt seinen Ursprung, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

Brandl äußert Verständnis: „Die Tarifparteien können sich von der Landesregierung durchaus verschaukelt vorkommen. Der Blanko-Scheck aus dem Sommer 2020 – die Kosten aus der Tariferhöhung zu refinanzieren – ist nun endgültig geplatzt. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Landesregierung endlich den sog. Rheinland-Pfalz-Index festlegt und transparent kommuniziert, dass die Zusagen aus dem Sommer 2020 nicht mehr gehalten werden. Transparenz und Klarheit kann langfristig zu einer Deeskalation zwischen den Tarifparteien führen.“

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