Gordon Schnieder: RLP-Kommunen am finanziellen Limit – Landesregierung muss dringend handeln

„Unsere Städte, Gemeinden und Kommunen gehen auf dem Zahnfleisch – die kommunalen Schuldenberge wachsen und die SPD-geführte Landesregierung schaut zu. Unter den 20 Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten bundesweit kommen zehn aus Rheinland-Pfalz. Die Stadt Pirmasens ist sogar Spitzenreiter, was die Schuldenhöhe angeht.
Hierbei handelt es sich nicht um Zahlenspiele, sondern die Kassenkredite sind Alarmsignal für die Zukunft der betroffenen Städte und Gemeinden: Kassenschulden gelten als Indikator für niedrige Investitionen und hohe Steuern. Wir belasten die kommenden Generationen.
„Die besorgniserregende Statistik widerlegt zum wiederholten Mal die falsche Einschätzung der Landesregierung. So keilte Ministerpräsidentin Dreyer noch im letzten Jahr gegen die Kommunen: ‚Mich befremdet, dass die Standardreaktion der Kommunen ist: Es reicht nicht, wir brauchen mehr.‘ (Zitat Malu Dreyer, Trierischer Volksfreund, 01.03.2018). Es geht nicht um ‚mehr‘, sondern um eine ausreichende Finanzausstattung, die unseren Kom-munen zusteht, so Gordon Schnieder.
„Aus eigener Kraft schaffen es die Städte, Gemeinden und Kommunen nicht aus dieser Misere. Das Land muss dringend helfen. Andere Bundesländer machen es mit ihren Altschuldenprogrammen vor, wie Landesregierungen bei der kommunalen Entschuldung unterstützen können. Die Ministerpräsi-dentin muss das Problem jetzt angehen, es muss heute und nicht morgen entschieden werden.“