Die Zukunft des Hahns liegt auch in der Hand des Landes Rheinland-Pfalz!
- Kategorie Pressemitteilung
- Thema Innen- und Sicherheitspolitik Verkehr und Infrastruktur
- Datum 14. Febr. 2023
Hunsrück-Flughafen Hahn ist kritische Infrastruktur
Wie geht es am Hahn weiter? Fast täglich machen neue Nachrichten zum Hahn-Verkauf die Runde. Nun steht offenbar im Raum, dass sich die NR Holding AG um den russischen Investor Charitonin eine Beteiligung von unter 25 Prozent vorstellen kann. Der SWR berichtet außerdem, dass sich die Landesregierung offensichtlich nicht dazu durchringen kann, den Hahn als kritische Infrastruktur einzustufen. Innen- und Verkehrsministerium schieben sich das Thema gegenseitig zu, ohne konkret zu werden.
Dazu erklärt der Leiter des Zukunftsfeldes für Wirtschaft und Arbeit der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin:
„Der Flughafen Hahn ist die berühmte heiße Kartoffel, an der sich weder Innenminister Ebling noch Verkehrsministerin Schmitt oder irgendjemand anderes aus der rheinland-pfälzischen Landesregierung die Finger verbrennen will. Formalistische Kriterien oder ungeklärte Zuständigkeitsfragen in Mainzer Regierungskreisen dürfen nicht den Blick auf die sicherheitsrelevante Bedeutung des Flughafen Hahn verstellen. Der Flughafen Hahn ist kritische Infrastruktur. Die CDU-Landtagsfraktion sagt das in aller Deutlichkeit und auch die Landesregierung muss es endlich so unmissverständlich formulieren.
Der Hahn wurde als Militärflughafen gebaut, er erfüllt also bauliche Anforderungen auch für etwaige verteidigungsbezogene Aufgaben. Die Streitkräfte der USA wickeln seit vielen Jahren Personaltransfers über den Hahn ab. Die Stützpunkte Büchel und auch Spangdahlem liegen in unmittelbarer Nachbarschaft. Auf dem Flughafengelände befindet sich ein Funkturm der Amerikaner, der umzäunt und abgesichert ist. Mit Blick auf den russischen Angriffs-krieg in der Ukraine darf die SPD-geführte Landesregierung daher zu keiner anderen Bewertung kommen als die hessische Landesregierung: ein Ver-kauf an einen russischen Investor, der auf der vom US-Finanzministerium 2018 veröffentlichten sog. ‚Putin-Liste‘ steht, ist nicht akzeptabel – auch kein Teilverkauf. Ob 100 Prozent oder 25 Prozent – in allen Fällen säße Charitonin bzw. säßen seine Verantwortlichen mit am Tisch und hätten Einblick in alle Hahn-Prozesse.
Die Landesregierung muss endlich mit ihrem Zuständigkeits-Ping-Pong aufhören. Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir den weiteren Flugbetrieb am Hahn und wir wollen alle sicherheitspolitisch fragwürdigen Einflussmöglichkeiten auf eine derart sensible Infrastruktur – wie den Hunsrück-Flughafen im Herzen von Rheinland-Pfalz – ausschließen.“
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