Moralpille des Gesundheitsministers schlecht für die Arzneimittelversorgung

Wir fordern Gesundheitsminister Hoch auf, seine Aufgaben als rheinland-pfälzischer Gesundheitsminister wahrzunehmen und an der wichtigen Südschienenkonferenz teilzunehmen, bei der das bedeutende Thema der Arzneimittelversorgung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung im kommenden Herbst besprochen wird. Die Versorgung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung ist lückenhaft geworden, der Gesundheitsminister hat deshalb eine besondere Verantwortung. In den letzten Monaten haben Eltern landesweit vergeblich versucht, bei den Apotheken Schmerzmittel oder ein Antibiotikum für ihr Kind zu bekommen. Krebspatientinnen haben darauf gehofft, dass ihr Arzneimittel rechtzeitig aus dem Ausland beschafft wird. Wir haben daher kein Verständnis dafür, dass sich der Minister als ‚irrlichternder Moralapostel‘ gibt und glaubt, die Integrität anderer Minister bewerten zu können, deren Teilnahmeberechtigung an Konferenzen in Frage zu stellen und seine eigene Teilnahme davon abhängig zu machen. Man stelle sich ein solches Verhalten der Bundesregierung bei internationalen Konferenzen vor. Jede zweite Konferenz müsste abgesagt werden, weil die politische Orientierung, die Staatsform oder in der Vergangenheit getätigte Äußerungen anderer Teilnehmer einer moralisierenden Regierung nicht genehm sind. Sollte Herr Hoch nicht an der Konferenz teilnehmen, sollte er zukünftig viel Zeit einplanen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, weshalb gerade er sich nicht um die Sicherung der Arzneimittelversorgung kümmern konnte. Mit seiner Moralpille schadet er damit der Arzneimittelversorgung in Rheinland-Pfalz.

Die Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz wird ein immer stärker wachsendes Problem: Eine Universitätsmedizin, die im finanziellen und strukturellen Chaos versinkt, ein nie dagewesenes Kliniksterben, ein eklatanter Ärztemangel, eine zusammenbrechende medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen und nicht zuletzt eine Arzneimittelknappheit, die hunderte von Präparaten betrifft. Für keines dieser Probleme hat der Minister bisher überzeugende Lösungskonzepte vorgelegt. Aussitzen und Negieren sind mittlerweile die Medizin des Gesundheitsministers. Wir fordern Herrn Hoch in aller Deutlichkeit auf, an der Ministerkonferenz teilzunehmen und dort aktiv an einer besseren Medikamentenversorgung zu arbeiten.