Vertuschungskonstrukt der Herren Ebling und Schweitzer bricht in sich zusammen

Kategorie Pressemitteilung
Thema Fraktion
Datum 18. März 2026

Sonderurlaub / heutiger Innen-Staatssekretär war fast sieben Jahre lang beurlaubt

„Heute bestätigt sich das, was wir in der Sondersitzung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag schon vermutet haben: Die moralisch fragwürdige Sonderurlaub-Praxis zwischen Landesregierung und SPD-Rheinland-Pfalz hat eine lange Tradition“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, die aktuelle Berichterstattung von Volksfreund und Rhein-Zeitung, wonach der heutige Innen-Staatssekretär Stich als Landesbeamter von 2014 bis 2021 für SPD-Parteiarbeit beurlaubt war.

„Dieser Fall muss Innenminister Ebling schon in der Sondersitzung bekannt gewesen sein. Sagen wollte er letzte Woche nichts – heute bricht das Vertuschungskonstrukt der Herren Ebling und Schweitzer in sich zusammen. Die SPD-Wahlkämpfe der letzten zehn Jahre – mindestens – haben beurlaubte Regierungsbeamte gemanagt. Staat, Verwaltung, Partei – für die SPD-geführte Landesregierung ist seit Jahren alles eins. Nicht nur Beamten- und Staatsrechtler bewerten das SPD-Vorgehen als rechtswidrig, auch der Rechnungshof widerspricht erneut öffentlich dem Innenminister. Auch, weil die bisher bekannten Beamten während ihrer Sonderurlaube bei der SPD-Rheinland-Pfalz weiter befördert wurden. Ich stelle mir schon die Frage, wie Herr Stich und die jetzige Wahlkampfmanagerin die Beamtentreppe weiter hoch klettern konnten, obwohl sie gar nicht im Landesdienst arbeiteten?“

Zur Berichterstattung im Volksfreund (hier klicken) und der Rhein-Zeitung (hier klicken).