Christian Baldauf: Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch muss Schwerpunktaufgabe sein – Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung nutzen

„Zunächst einmal begrüße ich sehr, dass der Bund die in diesem Bereich dringend notwendige Strafverschärfung insbesondere bei schwerem Kindesmissbrauch kürzlich umgesetzt hat. Denn sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen und muss strafrechtlich hart geahndet werden.

Dazu gehört auch, dass wir den Ermittlern die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung an die Hand geben. Es handelt sich um ein für die Strafverfolgung unverzichtbares Instrument. Hier darf es keinen Täterschutz mehr geben – kein Kinderpornokonsument hat da Anspruch auf Privatsphäre.

Das A und O im Kampf gegen diese abscheulichen Gewalttaten ist neben einer gezielten Präventionsarbeit konzentrierte Ermittlungstätigkeit. Die personellen Ressourcen sind hier ein zentrales Element. Denn nur wer mit entsprechender Manpower im Darknet recherchiert und genug hochqualifizierte IT-Spezialisten einstellt, kann in diesem Bereich erfolgreich sein. Hier muss gerade auch in Rheinland-Pfalz viel mehr geschehen. Nordrhein-Westfalen ist da beispielgebend.

Außerdem müssen wir alle Schnittstellen wie z.B. die Jugendämter stärken, die Prävention ausbauen, und die beteiligten Stellen noch stärker sensibilisieren und verzahnen. Es ist gut, dass die Landesregierung jetzt mit dem von uns bereits im vergangenen Jahr geforderten Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Präventionspaket tätig werden will. Vollkommen unverständlich ist allerdings, dass sie nach wie vor die Einsetzung einer/eines Landesbeauftragte/n zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Rheinland-Pfalz ablehnt. Das wäre ein starkes und zugleich wichtiges Signal.“