Bernhard Henter: Schließung der JVA Trier nicht nachvollziehbar / Personalsituation in rheinland-pfälzischen Gefängnissen bereitet Sorgen
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 14. Jan. 2020
Schließung der JVA Trier bis 2028
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Konzer-Abgeordnete, Bernhard Henter, bedauert die Entscheidung der Landesregierung, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Trier schließen zu wollen. Bernhard Henter, der sich mehrmals schon selbst ein Bild vom Gebäude in Trier gemacht hat, betont: „Ich habe bis heute kein überzeugendes Argument gehört, dass die Schließung des Gefängnisses rechtfertigt. Die JVA Trier ist baulich intakt.“
Es sei wenig nachvollziehbar, dass der Justizminister nun die JVA Wittlich – ein Altbau – für rund 41 Millionen Euro ausbauen möchte. „Das wird bei weitem nicht ausreichen“, so Henter. „Die JVA Trier hätte man wahrscheinlich für weniger Geld um- und ausbauen können. Zudem entsteht in Wittlich nun eine extrem große Haftanstalt, wie es sie in Rheinland-Pfalz noch nicht gab – Probleme sind da doch vorprogrammiert.
Die Nachteile, die eine Schließung mit sich bringt, scheint die Landesregierung einfach auszublenden. Man denke beispielsweise auch an die weiteren Anfahrtswege, die die Polizei bei Fahrten zu den Gerichten von Wittlich nach Trier und zurück einrechnen muss, genauso wie die Trierer JVA-Beschäftigten, die aus Konz oder Saarburg kommen.
Die Justiz-Politik der Landesregierung ist in vielerlei Hinsicht nicht nachvollziehbar“, so Henter abschließend. „Die Personalsituation in rheinland-pfälzischen Gefängnissen bereitet uns grundsätzlich Sorgen. JVA-Beamte haben tausende Überstunden aufgebaut, erhöhte Ausländeranteile in Justizvollzugsanstalten stellen die Bediensteten vor massive Herausforderungen, außerdem hört man von mafiösen Strukturen und Clan-Bildung unter den Gefangenen in unseren Gefängnissen. Die Landesregierung – allen voran Justizminister Mertin – darf diese Problem nicht länger abtun, sondern muss dringend gegensteuern.“
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