Freiwillige Feuerwehrleute, die in Corona-Teststationen arbeiten, müssen zeitnah ein prioritäres Impfangebot erhalten

„Seit einem Jahr finden keine Präsenz-Übungen statt, Feuerwehrmänner und -frauen verzichten auf Kameradschaftstreffen, Jugendwehren kommen allenfalls digital zusammen – alles, um das Infektionsrisiko in den Einheiten so niedrig wie möglich zu halten und, um im Ernstfall einsatzbereit zu sein“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf. „Ihre ursprünglichen Aufgaben dürfen die Wehren nicht ausüben, umso unverständlicher reagiert man daher zurecht vor Ort über die unabgestimmte Übertragung des Betriebes und der Organisation der Teststationen. Die Anweisung des Innenministers lässt die Freiwilligen Feuerwehren verärgert zurück.“

Der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, ergänzt: „Viele Feuerwehrfrauen und -männer haben kurzfristig oder durch die Medien von der Anweisung des Innenministers erfahren. Die ganze Aktion wirkt unkoordiniert und undurchdacht. Das Personal der örtlichen Wehren arbeitet freiwillig, ehrenamtlich in ihrer Freizeit.“ Daher macht Schnieder darauf aufmerksam, dass eine wie auch immer geartete Mitarbeit in entsprechenden Testzentren nur auf absolut freiwilliger Basis erfolgen kann.

Christian Baldauf: „Innenminister Lewentz verunsichert die Freiwilligen Feuerwehren im Land. So kann ein Innenminister nicht mit dem Ehrenamt umgehen.“ Baldauf und Schnieder legen einen Plan vor, was nach der überstürzten Lewentz-Anweisung jetzt vorrangig und dringend erledigt werden muss:

- Alle Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz müssen jetzt über die Pläne transparent und vollumfänglich informiert werden.

- Auf dem absoluten Prinzip der ‚Freiwilligkeit‘ basierend können sich Feuerwehrmänner und -frauen melden, um bei der Organisation der Teststationen mitzuhelfen.

- Diese freiwilligen Wehrleute erhalten ein verbindliches prioritäres Impfangebot.

- Die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden werden über eine auskömmliche Aufwandsentschädigung persönlich für die Mitarbeit entlohnt.

- Für die Freistellung der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden müssen die Arbeitgeber entsprechend entschädigt werden.

- Die Kosten hierfür trägt das Land.

- Diese freiwilligen Wehrleute werden mit entsprechender Schutzausrüstung in ausreichender Anzahl und Ausstattung versorgt.

„Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die Punkte erfüllt und eingehalten werden. Innenminister Lewentz muss die Einhaltung garantieren“, so Baldauf und Schnieder gemeinsam.

Baldauf erklärt zudem, dass er heute kurzfristig wegen der Angelegenheit mit Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, Kontakt aufgenommen hat. Baldauf hat vorgeschlagen, noch stärker auf die personelle Reserve der Bundeswehr zurückzugreifen und mehr Soldatinnen und Soldaten für die geplanten Organisationen der Corona-Teststationen einzusetzen. „Bei den 10 000 geschulten Soldatinnen und Soldaten gibt es noch Kapazitäten“, sagt Baldauf. Die Bundesverteidigungsministerin hat mitgeteilt, dass Soldatinnen und Soldaten, wo rechtlich und tatsächlich möglich, eingesetzt werden können. Baldauf schlägt vor, diese Personalreserve jetzt schnellstmöglich anzufordern.