Matthias Lammert: Vollstreckungsdefizite müssen dringend aufgearbeitet werden

„Wir werden das zum Thema im Innenausschuss machen. Denn es ist natürlich weder akzeptabel noch den Bürgern vermittelbar, dass auch über 100 Schwerstkriminelle, wie beispielsweise Mörder, Totschläger, Vergewaltiger und Räuber, trotz Haftbefehl frei herumlaufen können. Es geht hier um ein Sicherheitsrisiko aber auch um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Wir erwarten, dass der Innenminister im Innenausschuss alle relevanten Zahlen auf den Tisch legt und die Gründe für diese Vollstreckungsdefizite sowie Gegenstrategien erläutert.

Zentrales Element ist und bleibt natürlich die Fahndung und dazu braucht man ausreichend Personal. Seit langem ist klar, dass die SPD-geführte Landesregierung es über Jahre versäumt hat, die Polizei personell adäquat aus-zustatten. Wer Jahr für Jahr weniger Polizeianwärter einstellt als Abgänge prognostiziert sind, muss man sich nicht wundern, wenn es zu wenig Polizeibeamtinnen und -beamte gibt. Selbst die in höchster Not angehobene Zahl der jährlichen Neueinstellungen reicht gerade einmal aus, um den Status Quo zu halten. Es bleibt dabei: Wir brauchen dringend mehr Polizei auf den Straßen. Das zu gewährleisten, ist die Aufgabe des Innenministers.“