Statement von Anke Beilstein zum Thema Testpflicht an Schulen:

„Rheinland-Pfalz braucht eine Corona-Testpflicht an Schulen“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, im Anschluss an die Fraktionssitzung. „Die Infektionsgefahr – besonders durch Virus-Mutationen – ist extrem hoch und steigt weiter. Es reicht nicht, auf Freiwilligkeit beim Testen zu setzen.“

Beilstein äußert Unverständnis darüber, dass Ministerpräsidentin Dreyer der in der Bundes-Notbremse vorgesehene Testpflicht für Schulen ablehnend gegenüber steht. Beilstein konkretisiert die Auffassung ihrer Fraktion:

„Wer Schulen öffnet, muss Lehrkräfte, Schulpersonal sowie Schülerinnen und Schüler schützen. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb früh vorgeschlagen, dass an allen rheinland-pfälzischen Schulen zwei Corona-Tests pro Woche bei Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern verbindlich durchgeführt werden müssen. Allein auf freiwillige Testungen zu hoffen, wie es die Landesregierung vorhat, halte ich in Anbetracht des Infektionsgeschehens und vor dem Hintergrund, Gesundheitsschutz gewährleisten zu müssen, für das falsche Vorgehen. Die Tests müssen verpflichtend sein. Nur so wird es gelingen, symptomlos Infizierte zu erkennen, Infektionsketten früh zu unterbrechen und möglichst alle zu schützen.“

Die bildungspolitische Sprecherin erneuert die Forderung ihrer Fraktion, allen Lehrkräften in Rheinland-Pfalz umgehend ein Impfangebot zu machen. „Wer Präsenzunterricht will, muss alles tun, um Präsenzunterricht zu ermöglichen. Dazu gehört es auch, Lehrkräfte gesund zu erhalten.“