Sorgfalt vor Schnelligkeit beim Hahn-Verkauf

Zwar sei zu begrüßen, dass mit der türkischen YDA-Gruppe offensichtlich jemand Interesse am Hahn habe, für den der Betrieb und die Fortentwicklung von Flughäfen kein Neuland sei, allerdings seien bisher kaum Details bekannt, was sich YDA für den Hunsrück-Airport vorstellen könne, so Wächter und Martin. „Der Hahn hat Entwicklungspotential“, davon sind die beiden CDU-Abgeordneten überzeugt. Zahlen des operativen Flughafen-Betriebs belegen dies und offensichtlich sieht der türkische Flughafenbetreiber das genauso.

„Wichtig ist jetzt, dass der Verkaufsprozess nicht wieder in einem Fiasko endet“, erinnert Wächter an den gescheiterten Deal der Landesregierung mit der wohl betrügerischen kleinen Firma SYT im Jahr 2016. „Der Verkauf muss absolut rechtssicher und wasserdicht sein – Priorität müsse haben, dass der Flugbetrieb im Hunsrück weitergeht. Dahingehend erwarten wir als CDU-Landtagsfraktion eine verbindliche Zusage.“

Dr. Helmut Martin begrüßt, dass mit dem neuen Angebot der russische Investor offensichtlich zunächst einmal „ausgebremst“ ist. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich deutlich gegen ein Investment Charitonins am Hahn positioniert und den Hahn als kritische Infrastruktur definiert. Mit Blick auf YDA betont Martin die Notwendigkeit der der angemessenen Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen. Dazu gehört, dass auch beim Verkauf an YDA eine Weitergabe oder künftige Beteiligung russischer Investoren ausgeschlossen ist. Der türkische Flughafenbetreiber solle zudem zeitnah seine Karten auf den Tisch legen und transparent seine Hahn-Pläne vorstellen.

Wie wenig Interesse die Regierungsfraktionen an der Entwicklung des Hahns haben, zeigt sich darin, dass ihre Vertreter im Innenausschuss des Landtags – bis auf eine – just bei diesem Tagesordnungspunkt, erklärten, die Sitzung aufgrund des parallel stattfindenden Rechtsausschusses verlassen zu müssen. Damit wurden die Beschlussfähigkeit und die Fortsetzung der Sitzung gefährdet. Erst hektische Telefonaktivitäten führten zum Auffüllen der Reihen der Regierungsfraktionen und zur Fortsetzung der Sitzung.