Christian Baldauf / Marion Schneid: Stadt Ludwigshafen muss fehlende Hochstraßen-Dokumente endlich an das BMVI geben, damit der Bund Zuschüsse gewähren kann
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 15. Okt. 2019
Hochstraßen Süd und Nord in Ludwigshafen
Seit dem 1. Oktober ist es amtlich: Die Hochstraße Süd (B 37) in Ludwigshafen bleibt bis mindestens Ende 2023 gesperrt. Die täglich rund 55.000 Fahrzeuge werden auf die bereits marode Hochstraße Nord (B 44) und andere Autobahnen umgeleitet. Die CDU-Landtagsfraktion hat die Sperrung, die daraus resultierenden wirtschaftlichen Schäden sowie die Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer in der Metropolregion im heutigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtags Rheinland-Pfalz thematisiert. Dazu können Sie den Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf, sowie die Ludwigshafener Abgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende, Marion Schneid, wie folgt zitieren.
Christian Baldauf: „Oberbürgermeisterin Steinruck hat die Verkehrssituation öffentlich zur Chefsache erklärt. Nun muss sie auch liefern. Der Bund kann nur Zuschüsse genehmigen, sofern die notwendigen Dokumente dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) vorliegen. Dies ist im Fall der Hochstraße Nord ein vom Land geprüfter und genehmigter Antrag auf Basis §5a Bundesfernstraßengesetz inklusive Begründung der Kostensteigerung. Im Fall der Hochstraße Süd bedarf es einer Planungsgrundlage mit Variantenvergleich sowie belastbaren Kostenberechnungen inklusive Wirtschaftlichkeitsnachweis. In beiden Fällen sollte die Landesregierung unterstützend tätig sein. Das Land und die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin müssen endlich ihre Hausaufgaben machen. Erst dann kann der Bund entscheiden, ob Zuschüsse gewährt werden.“
Christian Baldauf kündigt an, sich auf Bundesebene für Ludwigshafen einzusetzen: „Ich stehe in engem Kontakt zur Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums. Von dort wurde mir zugesichert, dass ein Antrag von Ludwigshafen – sofern die Dokumente der Stadt endlich vorliegen – wohlwollend geprüft werden soll. Natürlich werde ich mich in Berlin dafür einsetzten, das Verkehrschaos rund um Ludwigshafen in den Griff zu bekommen.“
Marion Schneid ergänzt: „Neben der Finanzierung ist für uns vor Ort die Zeitschiene extrem wichtig. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, um Planungsverfahren beschleunigen zu können.“
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