Dr. Helmut Martin: Ankündigung der Ministerpräsidentin wirft viele Fragen auf

„Mit ihrer heutigen Ankündigung räumt die Ministerpräsidentin ein, dass die Landesregierung den schon lange laufenden Transformationsprozess bisher nur unzureichend gestaltet hat. Zugleich wirft Frau Dreyer mehr Fragen auf als sie Antworten gibt. Das Land verfügt schon jetzt über eine ganze Reihe von Institutionen und Gremien, die sich mit den notwendigen Anpassungen an Veränderungen in der Wirtschaft und der Arbeitswelt befassen sollen. Gleichwohl kann es natürlich Sinn machen, das in neuen Formaten weiter zu spezifizieren. Das bedarf allerdings der näheren Erläuterung.

Denn was wir nicht brauchen, ist eine Politik, die sich mit sich selbst beschäftigt und sich an immer neue runde Tische verlagert. Wir erwarten daher von der Ministerpräsidentin, dass sie genau darlegt, welche Rolle sie bzw. die Staatskanzlei in diesem Kontext in Abgrenzung zum eigentlich zuständigen Wirtschaftsministerium übernehmen will. Welche Aufgaben sind in diesem Zusammenhang anderen beratenden Gremien wie etwa dem Technologiebeirat, dem Mittelstandsbeirat oder der ZIRP zugedacht?

Unabdingbar für den neuen Transformationsrat ist insbesondere eine klare Agenda, mit klaren Zielsetzungen und klaren Zeitplänen.“