Wenn Pflege zum Luxusgut wird

Pflege

Wer in Rheinland-Pfalz pflegebedürftig ist, zahlt bereits jetzt extrem hohe Pflegekosten. Doch es kommt noch dicker: Den mehr als 37.000 Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern und deren Angehörigen droht eine erneute Kostensteigerung. „Pflege darf keine Frage des Geldbeutels und des Bundeslandes sein“, mahnt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach. „Bereits jetzt wissen viele Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, nicht, wie sie die Kosten stemmen sollen – die Rente alleine reicht bei vielen nicht aus.“

Wäschenbach fordert, das Land müsse die Investitionsförderung für stationäre Pflegeeinrichtungen zur Begrenzung der Eigenanteile wiederaufnehmen.

„In der Vergangenheit gab es bereits diese Förderung des Landes von Investitionskosten in der stationären Pflege. Die Förderung wurde aufgrund eines Gesetzentwurfes von SPD und FDP im Jahr 2003 eingestellt. Wenn sich das Land – wie die allermeisten anderen Bundesländer – wieder finanziell beteiligen würde, wäre eine beträchtliche Reduzierung der Eigenanteile für die Investitionskosten von Pflegebedürftigen und Angehörigen möglich. Zu Pflegende sowie die Angehörigen würden dadurch auch in Rheinland-Pfalz bei den zu erbringenden Pflegekosten entlastet. Es reicht nicht, wenn der zuständige Minister Schweitzer auf den Bund und die Reform der Pflegeversicherung verweist, hier erledigt das Land seine eigenen Hausaufgaben nicht. Sogar die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, mahnte, es würde die Pflegebedürftigen entlasten, „wenn alle Länder ihrer Verantwortung für die Investitionskosten gerecht würden“.