Dirk Herber / Gordon Schnieder: Landesregierung lässt die Kommunalen mit der Verantwortung allein

Gordon Schnieder: „Nach der neuen Corona-Verordnung der Landesregierung dürfen ab kommendem Mittwoch die Freibäder in Rheinland-Pfalz wieder ihre Türen öffnen. Aufgrund der fehlenden Vorbereitung der Landesregierung bei der Ausarbeitung eines Sicherheits- und Hygienekonzepts für Freibäder sind nun die Gemeinden und Städte selbst verpflichtet, individuelle Konzepte für die Bäder zu erstellen, die hoffentlich anschließend den Landesrichtlinien entsprechen und gerecht werden. Wie so oft wälzt das Land die Verantwortung ab, in diesem Fall auf kommunale Entscheidungsträger. Einmal mehr müssen Verantwortliche vor Ort für die Verzögerung den Kopf hinhalten, obwohl ihnen die entsprechende Hilfestellung durch das Land versagt bleibt.“

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, zeitnah einen ausgearbeiteten Hygieneplan vorzulegen, der die Gemeinden und Städte in die Lage versetzt, schnellstmöglich die Freibäder wieder zu öffnen. Viele Kommunen haben bereits angekündigt am Mittwoch die Bäder nicht öffnen zu können.

Dirk Herber: „Aus unserer Sicht wäre es angebracht, wenn die Landesregierung bereits jetzt in Vorleistung geht, um für alle Bereiche entsprechende Sicherheits- und Hygienekonzepte zu erarbeiten. Damit ist nicht nur eine schnelle Öffnung der Einrichtungen sichergestellt, sondern die Kommunen können ihre Vorbereitungen treffen. Gleichwohl bedarf es auch eines Konzeptes, wie die fehlenden Einnahmen der Einrichtungen abgefedert werden können. Auch hier ist die Landesregierung am Zug!“