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Gruppenfoto der CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Christian Baldauf: Zumutungsgesetz für Erzieherinnen, Kinder und Eltern

Kita-Novelle / Aktuelle Überlegungen der LReg

„Auch die neuen Vorschläge von Ministerin Hubig enttäuschen. Sie sind nicht vom Kind her gedacht. Sollte das Gesetz werden, wird sich die Betreuungsqualität zu Lasten der Kinder verschlechtern“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf.

„Was Frau Hubig als Verbesserungen verkaufen will, ist nicht mehr als eine Millimeterdrehung am Betreuungsschlüssel. In der praktischen Umsetzung bedeutet das für die meisten Kindergartengruppen noch nicht einmal die Beibehaltung des Status Quo. Mit Blick auf den Betreuungsschlüssel werden sie schlechter dastehen. Die Ministerin hat lediglich aus einem ganz schlechten Gesetzentwurf einen etwas weniger schlechten Gesetzentwurf gemacht.

Unter dem Strich sollen die Kitas und damit die Erzieherinnen und Erzieher immer mehr leisten, immer neue Aufgaben erfüllen: Von der Ganztagsbetreuung, über die Betreuung von Windelkindern, die Bereitstellung von Mittagessen bis hin zu Sprachförderung, Integration, Inklusion und Schulvorbereitung. Die notwendigen Ressourcen werden von der Landesregierung allerdings nach wie vor nicht bereitgestellt. Das ist skandalös.

Wirklichkeitsfremd ist auch, dass den Kindertagesstätten über die weiter angedachte 8 % Regel der Spielraum für kleinere Gruppengrößen genommen wird. Wenn diese absurde Vorschrift beibehalten wird, können die Träger zudem keine Plätze mehr für die Eltern freihalten, um einen nahtlosen Rechtsanspruch gewährleisten zu können, sondern müssen mit langen Wartelisten arbeiten.

Keine Antwort gibt Frau Hubig darauf, wie der neue Rechtsanspruch über Mittag eingehalten werden soll. Denn die Ministerin ist noch immer nicht bereit, das notwendige Personal und die erforderlichen Finanzmittel für unverzichtbare Baumaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das geht auf Kosten der Erzieherinnen und Kinder.

Keine Kita darf nach der Reform schlechter dastehen als vor der Reform. Frau Hubig tut genau das Gegenteil. Das werden wir morgen im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Landtag deutlich machen.“

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