Christian Baldauf: Landesregierung muss ihrer Verantwortung für Kommunen endlich gerecht werden
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 12. Nov. 2019
Kommunen in Rheinland-Pfalz stärken
„Rheinland-Pfalz braucht starke Kommunen“, fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes in Bingen am Rhein. Die Landesregierung lasse die Städte und Gemeinden finanziell zu sehr im Stich. „Vielerorts ist es nahezu unmöglich, Kommunalpolitik aktiv zu gestalten“, bedauert Baldauf.
„Dabei brauchen unsere kommunalen Funktions- und Mandatsträger einen Gestaltungsspielraum, der über die bloße Erfüllung von Pflichtaufgaben hinausreicht. Das muss auch die Landesregierung endlich erkennen und den Kommunen unter die Arme greifen – alleine schaffen sie es nicht vom Schuldenberg. Wenn Städte und Gemeinden finanziell so schlecht ausgestattet sind, dass sie wichtige kommunale Aufgaben dauerhaft aus Krediten finanzieren müssen, stimmt irgendetwas nicht.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sprach sich in Bingen erneut für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. „Die von den Bürgern zu zahlenden Anliegerbeiträge sind unsozial und ungerecht. Wir wollen sie abschaffen und die Bürger damit entlasten“, hob Baldauf hervor.
„Ministerpräsidentin Dreyer, Kommunalminister Lewentz und Co. müssen die Belange und Interessen der Kommunen sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger im Land endlich wieder ernst nehmen.“
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