Bild eines Jungen vor Bücherregalen, der sich ein aufgeschlagenes Buch ansieht

Jedes Kind, ob mit oder ohne Behinderung, hat ein Recht darauf, sich frei entfalten zu können.

Kategorie Pressemitteilung
Thema Gesellschaft und Integration Bildung
Datum 27. Apr. 2023

Woche der Kita / Finanzierung integrativer Kindertagesstätten(plätze)

Derzeit laufen die Kita-Wochen der CDU-Landtagsfraktion. Landesweit sind die Abgeordneten in Einrichtungen unterwegs. Sie sprechen mit Eltern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Trägern. Vielerorts drückt der Schuh gewaltig, das lässt sich nach den ersten Besuchstagen fest-halten. Ein Problem: die Finanzierung integrativer Kindertagesstätten(plätze). Eine Neuregelung eben jener Finanzierung führt zu großer Verunsicherung. Statt Tagespauschalen wird jeder Betreuungsplatz zunächst über das Landeskita-Gesetz wie ein Regelplatz berechnet. Im jüngsten Sozialausschuss hatte Minister Schweitzer diesen Weg bekräftigt.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Wäschenbach: „Es ist ein absoluter Irrglaube meinen zu können, in jeder Regel-Kita könnten notwendige inklusive Angebote und Betreuungsleistungen zusätzlich und gleichzeitig erbracht werden. Unsere Kindertagesstätten im Land gehen schon jetzt auf dem Zahnfleisch.“ Michael Wäschenbach spricht von „unnötiger Gleichmacherei, die keinem Kind gerecht wird“. Sach- und Investitionskosten müssten zukünftig von den Einrichtungen selbst gestemmt werden, es gebe viel zu wenig Personal und die geforderten Dokumentationspflichten wären derart zeitintensiv, dass darunter die Arbeit am Kind leiden würde, kritisiert Michael Wäschenbach.

Einmal mehr zeige sich die Unausgewogenheit des neuen Kita-Gesetzes in Rheinland-Pfalz. Der Landesregierung scheinen, die inklusiven Kitas völlig egal zu sein. „Was für ein Armutszeugnis!“ Jedes Kind, ob mit oder ohne Behinderung, hat ein Recht darauf, sich frei entfalten zu können. Das darf durch die Neuregelung nicht eingeschränkt werden, aber die Gefahr sehen wir.“ Michael Wäschenbach befürchtet zu-dem, dass sich Träger aufgrund der Neuordnung der Finanzierung sowie drohender Mehrkosten und -belastungen aus der inklusiven Betreuung her-ausziehen könnten. „Das darf auf keinen Fall Ergebnis des Neuordnungsprozesses sein“, so Michael Wäschenbach.

An dieser Stelle spricht Wäschenbach ein weiteres Problem an, mit dem sich Kindertagesstätten auf lange Sicht konfrontiert sehen: „Offensichtlich ist das Bildungsministerium der Auffassung, dass Fremdreinigungskosten von Kitas zukünftig nicht mehr erstattet werden. Ausnahme: Das Personal ist beim Träger angestellt. In der Praxis führt das zu großen Problemen, denn der Großteil der Kitas arbeitet mit Fremdreinigungskräften. Das wirkt sich analog natürlich auch auf die integrativen Kitas aus, denn dort waren diese Kosten bisher Bestandteil des Vergütungssatzes.“