Gordon Schnieder / Christof Reichert: Kommunalbericht des Rechnungshofes legt kommunalfeindliche Politik der Landesregierung offen

„Einmal mehr bekommt die Landesregierung schwarz auf weiß bescheinigt, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweites Schlusslicht im Hinblick auf ihre Finanzausstattung sind. Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in unserem Bundesland ihren Haushalt nicht ausgleichen. Sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kita, gehalten wer-den können. Darüber kann der um 25 Prozent geschrumpfte Gesamtüberschuss auch nicht hinwegtäuschen.

Ein Blick auf die Sachinvestitionen der Kommunen zeigt, dass Rheinland-Pfalz zusehends abgehängt wird. Auch wenn diese um gut 4 Prozent steigen, liegen sie im Durchschnitt der Flächenländer um rd. 130 Euro je Einwohner deutlich zurück. Marode Straßen, Brücken, Schwimmbäder und Sportstätten sind unmittelbare Folge dieser mangelnden Finanzausstattung durch die Landesregierung.

Mit dem diesjährigen Bericht bekommt die SPD-geführte Landesregierung nun auch vom Rechnungshof erstmalig die rote Laterne bei der kommunalen Gesamtverschuldung im bundesweiten Vergleich überreicht. Das zeigt ein-mal mehr, dass insbesondere andere Bundesländer ihre Hausaufgaben gemacht haben. Während von der CDU-Landtagsfraktion im September ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch lag, wurde dieser einmal mehr von SPD, Grüne und FDP mit dem Fingerzeig nach Berlin abgelehnt. Von einer Eigenverantwortung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist nichts zu erkennen. Wie viele Kommunalberichte, Verfassungsgerichtsur-teile und Gutachten müssen noch erscheinen, bis es bei den Verantwortli-chen zu einem Umdenken kommt?“