Direkt zum Inhalt

Informieren Sie sich! Kostenloser Newsletter

CDU-Fraktion begrüßt Rücktritt von Innenminister Lewentz

Innenminister Lewentz

Christian Baldauf:

"Endlich wird der Minister damit seinem Amt, seinem Amtseid und der Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland gerecht. Der Schritt war überfällig.

Der Innenminister hat sich vorhin aber nicht für persönliche Fehler und Fehleinschätzungen entschuldigt. Sein Rücktritt erfolgt nicht aus persönlicher Einsicht, sondern wegen der erdrückenden Beweislage im Untersuchungsausschuss. Mit seinem Rücktritt macht Lewentz den Weg frei für eine noch intensivere parlamentarische Aufarbeitung.

War doch zuletzt der Eindruck entstanden, dass das Innenministerium diese Arbeit blockierte und wichtige Beweisdokumente vorenthielt. Dokumente, die nicht in die Argumentationslinie des Innenministers passten, er habe kein Lagebild gehabt und sei statt von einer Katastrophe nur von punktuellen Ereignissen ausgegangen.

Hier wird die Staatsanwaltschaft gefordert sein, hier steht die Ministerpräsidentin in der Verantwortung. Bürgerinnen und Bürger unseres Landes waren in der dramatischen Flutnacht nicht ausreichend geschützt.

Ich möchte für die CDU-Fraktion heute unterstreichen: Wir werden unsere Aufklärungsarbeit mit aller Kraft fortsetzen. Wir möchten wissen, warum die Regierung Dreyer derart versagte, welche Verantwortung die Ministerpräsidentin trägt, warum es so schwerwiegende Kommunikationsverluste gab, warum Chancen verstrichen, Menschen im Ahrtal frühzeitig zu warnen und Leben zu retten.

Denn bei allem – was auch immer im politischen Mainz geschieht: dürfen wir eines nicht vergessen. Es geht um die Aufklärung einer furchtbaren Flutkatastrophe mit 134 Toten, einem noch immer vermissten Menschen, um hunderte Verletzte, tausende Traumatisierte und 65 000 betroffene Menschen in unserem Bundesland.

Es geht um Anstand gegenüber den Flutopfern, das sind wir den Menschen im Ahrtal schuldig."

Mehr zum Thema

Dreyer-Regierung versagt bei Aufklärung – glatter Verfassungsbruch

Dreyer-Regierung versagt bei Aufklärung – glatter Verfassungsbruch

Dirk Herber: „Neue Versäumnisse im Innenministerium“

Dirk Herber: „Neue Versäumnisse im Innenministerium“

Lautes Schweigen – Ministerpräsidentin drückt sich weiter vor Verantwortung am Flutabend und in der -nacht

Lautes Schweigen – Ministerpräsidentin drückt sich weiter vor Verantwortung am Flutabend und in der -nacht

Geplante Cannabis-Freigabe ist falsches Signal und falscher Weg

Geplante Cannabis-Freigabe ist falsches Signal und falscher Weg

Mehr zum Thema