"Keine Vorbereitung und noch weniger Führung der ADD"

„Die heutige Vernehmung der Zeugen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), vor allem des Präsidenten Linnertz, haben unseren Eindruck, den wir vom Krisenmanagement der ADD in vergangenen Sitzungen gewinnen konnten, auf bemerkenswerte Art und Weise bestätigt und bekräftigt. Die ADD war weder planerisch noch personell noch strukturell auf eine Situation vorbereitet, in der man die Einsatzleitung innehatte. Dies ist umso erschreckender, da eine Einsatzleitung durch die ADD und das Vorhalten von Stäben zur Katastrophenbewältigung explizit im Gesetz (§ 6 LBKG) vorgesehen sind. In erstaunlicher Leichtfertigkeit wich die ADD von Dienstvorschriften zur Bildung von Stäben ab. Insbesondere war bei der ADD kein Verwaltungsstab mit geschulten Mitarbeitern vorhanden. Die Folge war vorhersehbar:  Nämlich der für Rheinland-Pfalz beschämende Eindruck eines improvisierten Gremiums, das zwar bemüht war, der Dynamik zu folgen, aber durch die fehlende Erfahrung und Übung nicht wirklich wirksam werden konnten. 

Wir danken ausdrücklich den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ADD, die sich für diese Arbeit freiwillig meldeten, mit den besten Absichten, damit den Menschen im Ahrtal zu helfen. Sie haben nach Kräften versucht, den Aufgaben gerecht zu werden. An ihnen ist die Katastrophenbewältigung nicht gescheitert. Die Katastrophenbewältigung ist ganz oben gescheitert. Die Führung hat ihre Verantwortung zu selbstgefällig wahrgenommen, die gesetzlichen Pflichten missachtet und in vielen Punkten versagt, sowohl nach innen als auch nach außen. Diese Führung und Verantwortung oblag ADD-Präsident Linnertz. Daher bleiben wir bei unserer sich immer mehr verdichtenden politischen Schlussfolgerung: ADD-Präsident Linnertz ist untragbar; Ministerpräsidentin Malu Dreyer muss dringend handeln. Es ist schon seit Monaten unverständlich, dass die unentwegt und immer deutlicher, geradezu drastisch, zu Tage tretenden Mängel ohne Konsequenzen bleiben. Schon in Anbetracht der Fehler kein Wort der Entschuldigung zu finden, wird zunehmend als verletzend empfunden. Aber erst recht durch das Nichthandeln der Landesregierung entsteht weitere politische Mitverantwortung für die individuellen Fehler in der Spitze des Katastrophenmanagements.“