Christian Baldauf: Wer bestellt, bezahlt – Finanzielle Kompensation für Testkosten unausweichlich

„Das passt nicht zusammen: In Rheinland-Pfalz gibt die SPD-geführte Landesregierung Wirtschaftsnähe vor, in Berlin sprechen sich sowohl der Bundesfinanzminister (SPD) als auch der Bundesarbeitsminister (SPD) gegen eine finanzielle Kompensation für die durch die Corona-Pandemie ohnehin schon stark belastete Wirtschaft aus. Und was macht die rheinland-pfälzische Staatskanzlei? Sie schaut zu, obwohl es nicht zuletzt Sozialdemokraten – auch aus Rheinland-Pfalz – waren, die auf die Einführung einer solche Angebotspflicht gedrängt haben.

Um nicht missverstanden zu werden: Wir brauchen so viele Testungen wie nur möglich – auch in Unternehmen. Das ist ein zentrales Element bei der Pandemiebekämpfung. Denn je besser es gelingt Infektionsketten zu unterbrechen, desto schneller bekommen wir die Pandemie in den Griff.

Wir brauchen aber auch eine starke Wirtschaft und das gerade auch nach der Pandemie. Nur mit einer starken Wirtschaft wird es gelingen, Menschen in Arbeit zu bringen und die enormen Pandemiekosten zu stemmen. Schätzungen gehen davon aus, dass die neue Angebotspflicht die deutschen Unternehmen monatlich mehr als sieben Mrd. Euro kosten wird. Für viele Unternehmen ist die finanzielle Situation so prekär, dass zusätzliche Belastungen das Aus bedeuten können.

Wer also eine solche Angebotspflicht begründet, der muss das auch bezahlen. Wer bestellt, bezahlt. Hier kann sich Rheinland-Pfalz nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn der Bundesfinanzminister und der Bundesarbeitsminister hier blockieren, ist das Land nicht daran gehindert, selbst tätig zu werden. Als Impulsgeber an die eigenen Parteifreunde in Berlin oder als Geldgeber hier im Land. Zudem muss der bürokratische Aufwand bei der Umsetzung der neuen Angebotspflicht für die Unternehmen so gering wie möglich gehalten werden.“