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Ministerin Spiegel verweigert Auskunft und rückt damit selbst in den Fokus der Ermittlungen und Aufklärungen

Flutkatastrophe

Die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Anne Spiegel, hat gestern und heute in zwei Landtagsausschüssen bei Tagesordnungspunkten zur Flutkatastrophe ihre Berichtspflicht gegenüber dem Parlament verweigert – laut eigener Aussage auf Anraten eines Juristen. Eigene, selbst gestellte Anträge wurden zurückgezogen.

„Warum empfiehlt ein Jurist der Ministerin, zur Flutkatastrophe zu schweigen?“, fragt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion für den Untersuchungsausschuss Gordon Schnieder. „Soll die Ministerin nichts sagen, damit sie sich nicht selbst belastet? Wird hier versucht, die Ministerin vor sich selbst zu schützen?“ Vor Untersuchungsausschüssen dürfen Zeugen nur dann die Aussage verweigern, wenn sie sich selbst belasten würden. Dass die Ministerin von diesem Recht schon vor Einsetzung des UA Gebrauch macht, legt die Vermutung nahe, dass entsprechende Aussagen für die Ministerin Ermittlungen nach sich ziehen könnten. Nur so ist es zu erklären, dass versierte Juristen ihr empfehlen, schon jetzt die Aussage zu verweigern. Die Landesregierung darf nicht jetzt schon mauern und Auskünfte verweigern.

Ausführungen in Ausschüssen zu verweigern, sei absolut ungewöhnlich, so Schnieder. Die Berichterstattung der Landesregierung in Ausschüssen sei wichtig, damit sich Abgeordnete einen Eindruck von der Arbeit und den Vorhaben der Regierung machen könnten. „Warum mauert die Landesregierung? Ein Wille der Landesregierung für Transparenz und Aufklärung zu sorgen, ist nicht erkennbar“, erklärt Gordon Schnieder. In den oben genannten Landtagsausschüssen sei es um allgemeine Informationen zur aktuellen Situation in den von der Flut betroffenen Gebieten gegangen – um Auskünfte zur Wärmeversorgung, Mobilität, Strom- und Gasversorgung, Wasserwirtschaft, Umwelt und Forsten etc.

„Mit ihrer Auskunftsverweigerung rückt sich Ministerin Spiegel selbst in den Fokus der Ermittlungen und Aufklärungen“, so Schnieder.

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