Innenansicht der Notaufnahme eines Krankenhauses

Landeskrankenhaus Andernach

Gensch / Welling: Minister Hoch verliert im Gesundheitsausschuss die Contenance – Landeskrankenhaus braucht endlich Klarheit statt Ausflüchte

Die jüngste Sitzung des Gesundheitsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag hat erneut deutlich gemacht, wie angespannt die Lage rund um das Landeskrankenhaus (LKH) Andernach ist und wie wenig Aufklärungswille bei der Landesregierung vorhanden ist. Nach den Wortbeiträgen der Opposition habe Gesundheitsminister Clemens Hoch auf kritische Nachfragen zur Situation des Landeskrankenhauses „aggressiv und unsachlich“ reagiert.

„Statt aufzuklären, hat der Minister verbal attackiert – gegen Abgeordnete der CDU-Fraktion und gegen den Abgeordneten Helge Schwab von den Freien Wählern. Dieses Verhalten ist eines Ministers unwürdig“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Gensch.

Darüber hinaus habe der Minister den Sprechvermerk zu diesem Tagesordnungspunkt verweigert und sich geweigert, wirtschaftlich relevante Kerndaten des Landeskrankenhauses zum jetzigen Zeitpunkt offenzulegen.

„Der Minister hat bezüglich wirtschaftlich relevanter Kerndaten gemauert und die Auskunft verweigert.“ so Torsten Welling, krankenhauspolitischer Sprecher. Diese Daten sind jedoch von hoher Bedeutung, um festzustellen, ob der enorme Verlust aufgrund von fehlenden Managementfähigkeiten entstanden ist. Welling weiter: „Jeder Bäcker weiß schließlich auch, ob in seinem Laden das Schwarzbrot gut läuft oder die süßen Teilchen. Wer ein Unternehmen führt, muss die Grundlagen seiner Wirtschaftlichkeit kennen. Dass weder Geschäftsführung noch der Minister gestern im Gesundheitsausschuss die zentralen Kennzahlen nennen konnten oder wollten, ist ein Armutszeugnis.“

Besonders kritisch sieht die CDU-Landtagsfraktion die versuchte Täuschung der öffentlichen Wahrnehmung durch ein angeblich aus der Belegschaft stammendes Unterstützerschreiben für Geschäftsführer Alexander Wilhelm, das gestern in der Rhein-Zeitung veröffentlicht wurde.

„Tatsächlich hat der stellvertretende Geschäftsführer selbst den Brief verfasst und Mitarbeitende zur Unterschrift gedrängt“, erläutert Gensch. „Wie würden Sie reagieren, wenn Ihr Vorgesetzter Sie auf offiziellem Firmenbriefkopf auffordert, sich an einem von ihm selbst formulierten Unterstützerschreiben zu beteiligen? Das hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern mit Druck und Inszenierung.“

Mit dem Landeskrankenhaus gerät nach der Uniklinik Mainz bereits die zweite Landesbeteiligung im Gesundheitsbereich in Schieflage.

„Das wirft grundsätzliche Zweifel an den Führungsqualitäten des Ministers auf“, betont Welling. „Herr Hoch hat die politische Verantwortung für das Landeskrankenhaus. Statt Aggression und Mauertaktik braucht es jetzt endlich Transparenz, wirtschaftliche Kompetenz und ehrliche Aufklärung.“

Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Staatssekretär? Unklar bleibt zudem, wie es mit dem sich derzeit im Sonderurlaub befindenden ehemaligen Staatssekretär weitergeht. Angesichts seiner Rolle im Zusammenhang mit der Leitung des Landeskrankenhauses und der aktuellen Vorgänge erwarten wir, die CDU-Landtagsfraktion, vom Gesundheitsminister eine umgehende und klare Stellungnahme.