Horst Gies / Johannes Zehfuß: Landesregierung macht ihren Job nicht ausreichend und reicht Verantwortung weiter

„Der heutige Agrargipfel ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung gerade in der zentralen Frage der Messung von Nitrat im Grund- und Sickerwasser und der Ausweisung der Roten Gebiete ihren Job nicht ausreichend gemacht hat. Und zwar seit Jahren nicht. Die entsprechenden Messstellen müssen im Sinne unserer Landwirte im Hinblick auf ihre Aussagefähigkeit dringend überprüft werden. Das hätte schon längst erfolgen müssen und ist eine Querschnittsaufgabe. Zuständig dafür ist die grüne Umweltministerin Höfken, mit im Boot sitzt Landwirtschaftsminister Wissing – schließlich geht es um die Existenz unserer Landwirte.

Es reicht nicht, dass Herr Wissing nun den Ball zurück zu den Landwirten spielt und lediglich ein Meldeportal für kritisierte Messstellen einrichten will. Notwendig ist eine grundlegende Überprüfung des Messstellen-Netzes in Rheinland-Pfalz. Es bestehen große Zweifel, dass die vom Land gemeldeten Messwerte ein aktuelles Bild über den Nitratgehalt im Grundwasser wiedergeben und Aufschluss über die Ursache des zum Teil hohen Nitratgehaltes geben können. Hier dürfen Herr Wissing und Frau Höfken nicht die Verantwortung weiterschieben, sondern müssen selbst gemeinsam tätig werden. Wir fordern die Landesregierung auch auf, der CDU-Landtagsfraktion die aktuellsten Messergebnisse innerhalb einer Woche zuzuleiten.

Irritierend ist zudem, dass ausgerechnet die zuständige Umweltministerin bei diesem brennenden Thema, das im Mittelpunkt des Agrargipfels der Landesregierung stand, nicht anwesend war, um den Landwirten Rede und Antwort zu stehen.“