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Traktor auf Wiese beim Mähen

Horst Gies: Wir brauchen klaren Kurs für die Landwirte statt rot/gelb/grünem Ampelgehampel

DPA / Äußerungen von Marco Weber (FDP)

Zu den heutigen Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion Weber zur Agrarpolitik erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Horst Gies:

„Wir erwarten von der Landesregierung endlich einen klaren Kurs statt wei-terem Ampelgehampel: Während die grüne Umweltministerin Höfken nur ein Herz für Biobauern hat und ihr die Auflagen für die konventionelle Landwirtschaft nicht weit genug gehen können, gibt die den Landwirt-schaftsminister stellende FDP gar keine Antwort auf Anpassungsnotwen-digkeiten der Agrarbranche. Die FDP wird zum Totalausfall in der Regie-rungskoalition zwischen SPD und Grünen.

Zu sagen, man stehe an der Seite der Bauern, aber dann unwidersprochen Frau Höfken gewähren zu lassen, ist billig. Stattdessen werden noch nicht einmal alle Bundesgelder und alle ELER-Gelder vom FDP-Landwirtschaftsminister und dem Rest der Landesregierung abgerufen. Das sind Gelder, die den Bauern und den ländlichen Räumen zugutekommen könnten. Nicht Worte, sondern Taten zählen. Und da sieht es mau aus, vor allem bei der FDP.

Die FDP-Landtagsfraktion hat an den kommenden Plenartagen die Mög-lichkeit zu zeigen, ob sie nur Sprüche macht oder tatsächlich zu den Land-wirten steht. Wir erwarten, dass sie unserem Antrag zum Ausbau der Nitrat-Messstellen und zur Veröffentlichung der Messergebnisse zustimmt. Nur so kann sichergestellt werden, dass Landwirte anhand genauer Messwerte, zielgerichtet auf eine Reduzierung des Nitrats im Grundwasser einwirken können, ohne die Qualität und den Ertrag für den gesamten Betrieb in Frage zu stellen. Nur durch genaue Messungen kann verhindert werden, dass immer den Landwirten der Schwarze Peter zugeschoben wird.“
 

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