Polizei für Innenminister Ebling nur Nebensache
- Kategorie Pressemitteilung
- Thema Innen- und Sicherheitspolitik
- Datum 20. Juli 2023
Aktuelle Debatte / Führungskultur von Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und schwächt die Innere Sicherheit
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion hat sich der rheinland-pfälzische Landtag heute mit Innenminister Ebling und seiner Polizei-Führung befasst. Seit Wochen häuft sich öffentlich Kritik zur Führungs- und Beförderungskultur des SPD-Ministers. Kritik, die er bei der heutigen Debatte nicht entkräften konnte. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, spricht von einem massiven „Vertrauensverlust innerhalb der Organisation und dem damit einhergehenden noch unabsehbaren Schaden für Teile der Sicherheitsarchitektur in unserem Land.“
„Nach der Aktuellen Debatte verfestigt sich der Eindruck, dass unsere Polizei für Innenminister Ebling nur eine Nebensache ist. Frustration, Arbeitsüberlastung, abenteuerliche Beförderungen – um nur ein paar Beispiele zu nennen, die gerade die Gemüter vieler Polizistinnen und Polizisten im Land erhitzen. Und was macht Innenminister Ebling? Er versucht, die im Raum stehende Kritik in arroganter Art und Weise vom Tisch zu wischen. Echte Wertschätzung für die Arbeit unserer Polizeikräfte sieht anders aus.“
Dirk Herber, selbst Polizist, kritisiert, dass Innenminister Ebling – bewusst – mit seiner unangebrachten Führungskultur das Vertrauen in die rheinland-pfälzischen Polizei aufs Spiel setzt. Eblings Verweis, dass es sich angeblich um Einzelfälle handele, entlarvt Herber als „typische Ablenkungstaktik“. Er empfiehlt dem Innenminister den Beuch von Polizeidienststellen im Land, um sich mit offenem Ohr den Anliegen der Beamtinnen und Beamten zu stellen.
„Landauf und landab machen unsere Polizistinnen und Polizisten einen sehr guten Job. Danke dafür, dass sie täglich ihre Gesundheit und ihr Leben für unsere Freiheit und unsere Verfassung aufs Spiel setzen. Was sie brauchen, ist ein oberster Dienstherr, der ihnen maximales Vertrauen und Rückhalt für ihr Handeln zukommen lässt.“