Westpfalz braucht starke Impulse für mehr Wachstum und Arbeitsplätze
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 03. Mai 2024
Westpfalz zum Motor länderübergreifender Wirtschaft machen
Die wirtschaftliche Lage in der Westpfalz, entlang der saarländischen Grenze, ist ernst. Große Unternehmen sind dort bereits von der Bildfläche verschwunden, weitere Unternehmensschließungen bzw. Reduzierungen aufgrund der Transformationen in der Automobilindustrie stehen an oder drohen in den nächsten Jahren.
Um diese – für die Region existentiell wichtigen Themen - aufzugreifen und zu erörtern, haben sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, sein Stellvertreter, der lokale Abgeordnete, Marcus Klein, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Helmut Martin, in der letzten Woche vor Ort zu einem gemeinsamen Gespräch mit Landrat, Otto Rubly, und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Oberes Glantal, Christoph Lothschütz, getroffen.
Um diese – für die Region existentiell wichtigen Themen - aufzugreifen und zu erörtern, haben sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, sein Stellvertreter, der lokale Abgeordnete, Marcus Klein, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Helmut Martin, in der letzten Woche vor Ort zu einem gemeinsamen Gespräch mit Landrat, Otto Rubly, und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Oberes Glantal, Christoph Lothschütz, getroffen.
„Ziel muss es sein, dem Abbau von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken. Es müssen starke Impulse für Innovationen und Wachstum gesetzt werden“, hält Schnieder im Anschluss an oben genanntes Treffen fest. „Wir müssen die Transformation nutzen, um für die westpfälzischen Arbeitnehmer einen Ausgleich für die im Saarland wegfallenden Arbeitsplätze zu schaffen und auch im Landkreis Kusel und der Verbandsgemeinde Oberes Glantal Arbeitsplatzangebote zu schaffen. Alle Teilnehmer des Treffens kritisieren, dass die Landesregierung die Region offenbar aus dem Blick verloren habe. „Fakt ist: Es gibt kein Gesamt- oder Wachstumskonzept der Landesregierung, das grenzübergreifend die prekäre Wirtschaftslage in der Westpfalz im Blick hat.“ Die Spitze der CDU-Landtagsfraktion unterstützt daher die Forderung des Landkreises Kusel und der Verbandsgemeinde Oberes Glantal nach entschlossenen Schritten seitens der Ministerpräsidentin Dreyer und ihrer Wirtschaftsministerin Schmitt.
Marcus Klein erklärt: „Die Region braucht ein Sofortprogramm, das mutig strukturelle Reformen auf den Weg bringt, damit sich die Wirtschaft in der Westpfalz entwickeln kann und Arbeitsplätze vor Ort entstehen.“ Angesichts des fortschreitenden Strukturwandels im Saarland und der drohenden Reduzierung von Arbeitsplätzen ansässiger Automobilhersteller sehen die CDU-Abgeordneten eine dringende Notwendigkeit zum Handeln. „Kraftlose Beschlüsse oder unverbindliche Verabredungen zwischen der saarländischen und der rheinland-pfälzischen Landesregierung bringen die Region schlichtweg nicht voran.“
Dr. Helmut Martin ergänzt: „Die Förderkulisse für die Westpfalz muss stärker berücksichtigen, dass der Arbeitsmarkt der Region aufgrund der vielen Auspendler sehr stark von der Lage im Saarland abhängt und daher zumindest gleiche Förderbedingungen bestehen sollten. Ergänzend muss auf rheinland-pfälzischer Seite ein überregional wahrgenommenes Gründerzentrum auch im Landkreis Kusel errichtet und mit den verschiedenen Forschungseinrichtungen in Kaiserslautern, Saarbrücken, Pirmasens und Zweibrücken verknüpft werden, um die Wirtschaftsstruktur in der Westpfalz mittelfristig weiter zu verbessern.“
Die aktuelle wirtschaftliche Situation im Saarland, wo viele Arbeitsplätze durch das Verbrenner-Aus auf der Kippe stehen, verdeutlicht die Dringlichkeit zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten in der Westpfalz. „Natürlich konkurrieren das Saarland und Rheinland-Pfalz in bestimmten Bereichen, etwa bei Unternehmensansiedlungen und bei der Akquise von Fördermitteln. Aber beide Seiten profitieren, wenn wir das Saarland und die Westpfalz als einen ganzheitlichen Wirtschaftsraum betrachten“, so Gordon Schnieder. „Günstigere Standortbedingungen – weniger Bürokratie und Regulierung, ein flexiblerer Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Fachkräfte, etc. – darauf kommt es jetzt an.“
Die beiden kommunalen Vertreter Rubly und Lothschütz sehen auch große Chancen durch Verbindungen zum Hochschul- und Universitätsstandort Kaiserslautern. Auch hier sei das Land gefordert, nach großzügiger Förderung von Hochschulstandorten in Primasens und Zweibrücken, jetzt auch an den Landkreis Kusel zu denken.
„Die angestoßene Transformation des Saarlandes muss über die Landesgrenzen hinausgedacht werden", betonen Schnieder, Klein und Martin. „Die grenznahe Region auf rheinland-pfälzischer Seite darf dadurch nicht abgehängt werden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Regionen ist unabdingbar für ein Hochfahren der wirtschaftlichen Wachstumsdynamik beiderseits der Ländergrenze."
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