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Coronavirus

Baldauf/Herber: Empfindliche Strafen für das Nutzen und Ausstellen gefälschter Impf-, Test- und Genesenen-Nachweise

Betrug mit gefälschten Impf-, Test- und Genesenen-Dokumenten

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Leiter des Zukunftsfeldes Sicherheit und Recht, Dirk Herber, fordern empfindliche Geldstrafen für das Nutzen und Ausstellen gefälschter Impf-, Test- und Genesenen-Nachweise.

„Der Betrug mit gefälschten Corona-Zertifikaten boomt!“ Baldauf und Heber sind schockiert von der großen Anzahl täglich neu bekanntwerdender Betrugsfälle sowie „der massiven kriminellen Energie, die hinter jeder Fälschung steht.“ Christian Baldauf: „Der Staat muss in aller Härte den Betrug bei Zertifikaten-Fälschung sanktionieren. Wer mit gefälschten Impf-, Test-, und Genesenen-Dokumenten handelt und mit gefälschten Zertifikaten etwa beim Einkaufen, im Fitnessstudio oder im Restaurant erwischt wird, gehört hart bestraft, denn auf kriminelle Art und Weise spielen diese Menschen mit der Gesundheit der gesamten Gesellschaft.“


Dirk Herber: Der Zertifikate-Betrug nimmt zu. Das ist ein Problem. Wir brauchen eine massive Ausweitung der Kontrollen – wir müssen unsere Apothekerinnen und Apotheker, die an vorderster Stelle Betrugsfälle aufdecken, unterstützen. Wir brauchen eine Strafverschärfung und schnelle Verurteilungen – Exempel, die Betrügerinnen und Betrüger ernsthaft abschrecken.“


Baldauf und Herber sehen Innenminister Lewentz in der Verantwortung. Bei Verstößen müsse die Landesregierung hart durchgreifen und sicherstellen, dass tatsächlich sanktioniert wird. Zudem müsse das Kontroll-Personal vielerorts aufgestockt werden. „Nicht nur in Ballungszentren findet der Betrug statt. Unsere Ordnungshüterinnen und -hüter in kleineren Städten, Dörfern und Gemeinden müssen unterstützt werden. Die Kommunen im Land brauchen zur Kontrolle mehr Personal und damit auch Geld“, so Baldauf und Herber.