Christian Baldauf: Stehplätze in Schulbussen schnellstmöglich reduzieren. Ziel muss der komplette Verzicht auf Stehplätze sein

Sichere Schülerbeförderung

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, kündigt an, einen Antrag zur dauerhaften Reduzierung von Stehplätzen in Schulbussen in die Plenar-Debatte der nächsten Woche einzubringen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Beförderungsrichtlinien des Landes im Schulgesetz derart anzupassen, dass die Stehplatzquote in der Schülerbeförderung schrittweise auf 35 Prozent halbiert wird.

„Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollen im Schülerverkehr so wenige Stehplätze wie möglich genutzt werden. Zugleich wird die Landesregierung aufgefordert den Landkreisen und kreisfreien Städten, die entsprechenden finanziellen Mittel zu 100 Prozent zur Schülerbeförderung zur Verfügung zu stellen“, erläutert Christian Baldauf den Antrag seiner Fraktion.

„Das neue Schuljahr ist gerade mal eine Woche alt und es melden sich besorgte Eltern, deren Kinder in Schulbussen eng aneinander stehen müssen. Sicherheit geht vor – in jeder Hinsicht, aber bei diesen konkreten Fällen werden nicht nur alle Corona-Schutzmaßnahmen ad absurdum geführt, ich bezweifele auch ernsthaft, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Dabei muss der Landesregierung jedes Mittel recht sein, um die Beförderung zu und von den Schulen weg sicher zu gewährleisten.

Die angekündigte Bereitstellung von 250 zusätzlichen Bussen ist nur ein erster Schritt zur Entspannung der Situation. Diese zusätzlichen Kapazitäten müssen dauerhaft beibehalten werden, sodass es in den nächsten Jahren gelingen kann, die Quote von maximal 35% zu erreichen, um darüber hinaus die Zahl der dann noch vorhandenen Stehplätze weiter zu reduzieren.“