Thomas Weiner / Michael Wäschenbach: SPD-Abgeordnete betreiben politisches Marketing, um vom Impf-Fehlstart der Landesregierung abzulenken

SPD-Wahlkampf mit Impf-Terminen

„Landesweit bieten SPD-Abgeordnete an, was die SPD-geführte Landesregierung offensichtlich nicht hinbekommt: eine zügige und ordentliche Koordination der Impftermin-Vergabe“, kommentieren die CDULandtagsabgeordneten, Thomas Weiner und Michael Wäschenbach, die Ankündigung vieler SPD-Mandatsträger, dass sich ihre Büros in die Koordination der Impfterminvergabe einmischen wollen.

Während viele Bürgerinnen und Bürger frustriert seien, weil sie nach unzähligen Telefonanrufen, Bandansagen und Warteschleifen, auf einen Termin warten, vermittele die SPD mit ihrer konzertierten Aktion den Eindruck, dass die Terminvergabe für ein SPD-Wahlkreisbüro schneller und reibungsloser funktioniere als für die Bürgerinnen und Bürger. Zudem stelle man sich die Frage, wie die SPD mit vertraulichen Patienteninformationen datenschutzmäßig umgehen wolle. „Wir fordern den Landesdatenschutzbeauftragten auf, zu prüfen, ob hier Datenschutzrecht verletzt wird“, so die CDU-Abgeordneten.

„Funktioniert die Impfterminvergabe über SPD-Büros tatsächlich schneller“, fragen Weiner und Wäschenbach und entlarven die SPD-Aktion als „politisches Marketing, um vom Impf-Fehlstart der Landesregierung abzulenken“. „Die SPD-Abgeordneten spielen sich nun landesweit als Pseudo-Hilfstruppe der Landesregierung auf und scheuen dabei nicht davor zurück, mit der Not unserer Seniorinnen und Senioren Wahlkampf zu machen. Sinnvoll wäre es, wenn die Landesregierung die offizielle Hotline endlich mit mehr Personal ausstattet und/oder eine zweite Nummer schaltet sowie eine Rückruffunktion installiert, um Wartezeiten zu vermeiden.“