Christian Baldauf / Dr. Helmut Martin: Insolvenzen verhindern / Mittelstand jetzt mit Sonderfonds "Nothilfe" finanziell stützen

Christian Baldauf: "Kleinere und mittlere Unternehmen des Mittelstands bilden das Herz unserer Wirtschaft. Nicht zuletzt stellen sie Hunderttausende Arbeitsplätze zur Verfügung. Durch das Coronavirus stehen sie vor enormen Herausforderungen. Massive Auftragsausfälle, unterbrochene Lieferketten und fehlende Arbeitskräfte können schnell eine existenzgefährdende Dimension annehmen. Viele kleine und mittlere Unternehmen können sich in normalen Zeiten problemlos am Markt behaupten. Gleichwohl fehlt es oft an Eigenkapital bzw. an Rücklagen, um eine so schwere Krise wie die derzeitige überstehen zu können. Wir müssen deshalb jetzt sofort helfen und einen Sonderfonds "Nothilfe" für betroffene Unternehmen auflegen. Die Überbrückung von Liquiditätsengpässen muss zentrales Ziel sein." 

Dr. Helmut Martin: "Es muss jetzt darum gehen, denjenigen Betrieben schnell und unbürokratisch zu helfen, die unverschuldet in Notlage geraten sind. Damit sichern wir Arbeitsplätze und verringern auch die Gefahr eines Domino-Effekts, denn oft zieht eine Insolvenz viele weitere nach sich. Der Fonds sollte ein Volumen von zunächst mindestens 160 Mio. Euro haben und muss Teil des von der Landesregierung angekündigten Nachtragshaushalts sein. Er soll ausdrücklich auch für Solo-Selbständige, wie z.B. auch Künstler, geöffnet sein."

Einen Anspruch, so Baldauf und Dr. Martin, sollen all jene Unternehmen geltend machen können, bei denen

- nach dem 15.03.20 auf Grund des Coronaviruses existenzgefährdende Zahlungsunfähigkeit droht und

- bei denen ein Nachholeffekt nicht möglich ist (z.B. Messebetriebe oder sogenannter „sozialer Konsum“ in Restaurants und Theater),  sodass eine kreditbasierte Unterstützung alleine nicht helfen würde. 

Baldauf und Dr. Martin, begrüßen ausdrücklich die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen u.a. zu flexiblen Arbeitszeiten und Kurzarbeitergeld, zur Stundungen von Steuerzahlungen und die Hilfszusagen im Bereich der Liquiditätsabdeckung. Die CDU-Landtagsfraktion, so Baldauf und Dr. Martin weiter, unterstütze die Maßnahmen der Landesregierung zur Liquiditätssicherung durch die ISB, die Gründung einer Stabsstelle im Wirtschaftsministerium sowie den direkten Ansprechpartner für Firmen. Damit besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen die Krise überstehen, bedürfe es jedoch nicht zuletzt eines Sonderfonds "Nothilfe".