Matthias Lammert: CDU-Landtagsfraktion unterstützt Forderung der GdP

Kategorie Pressemitteilung
Datum 02. Okt. 2019

Einsatz von Bodycams in Wohnungen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, spricht sich für einen Einsatz von Bodycams durch die Polizei auch in Wohnungen aus und unterstützt eine entsprechende Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP):

„Leider ist bei der Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Jahr 2017 durch die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP eine sachgerechte Regelung für den Einsatz von Bodycams in Wohnungen verhindert worden. Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Das greift zu kurz. Die Beschränkung des Einsatzes von Bodycams auf öffentlich zugängliche Räume wird der Lebenswirklichkeit nicht gerecht.

Bodycams dienen gerade auch dem Schutz der Beamtinnen und Beamten, die sich beim Einsatz in Wohnungen häufig Übergriffen ausgesetzt sehen. Sie müssen deshalb auch innerhalb von Wohnungen genutzt werden dürfen. Genau das haben wir seinerzeit mit einem eignen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen gefordert. Dieser wurde allerdings abgelehnt.

In Nordrhein-Westfalen wurde inzwischen eine praxisgerechte Regelung geschaffen. Diesem Beispiel muss Rheinland-Pfalz folgen. Wir werden das parlamentarisch aufgreifen.“

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