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Kita-Gesetz bleibt Etikettenschwindel

Ein Jahr Kita-Gesetz

„Lassen wir uns von der Landesregierung nichts vormachen: Ein Jahr nach Inkrafttreten der Kita-Novelle, droht ein Scheitern des sog. ‚Zukunftsgesetzes‘. Landesweit kritisieren Träger, Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern, dass das Gesetz an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag in den Einrichtungen und den Bedürfnissen der Kinder vorbeigeht – alle Warnungen und Hinweise dazu hat die Bildungsministerin bisher stur ignoriert“, hält der Kita-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth, fest.

Vielmehr sei das Kita-Gesetz ein „Offenbarungseid der Landesregierung für ihre Unkenntnis über die Zustände in den Einrichtungen.“ Barth empfiehlt der Landesregierung, dringend einmal die Kitas im Land zu besuchen, um mit Trägern, Leitungen und Erzieherinnen und Erziehern über die tatsächlichen Herausforderungen in Einrichtungen zu sprechen.

„Fakt ist: Es fehlt an allen Ecken und Enden. Die CDU-Landtagsfraktion hat stets darauf hingewiesen, dass der Kita-Kurs der Landesregierung ein Sparkurs zulasten der Kinder ist. Viele Angebote in den Einrichtungen, die Arbeit am Kind betreffend, mussten eingeschränkt werden. Die deutliche Mehrarbeit in den Einrichtungen mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgehende Sieben-Stunden-Betreuung wird durch das Kita-Gesetz nicht ausgeglichen – im Gegenteil.“ Barth weist auf den Mangel an Fachkräften hin: „Unsere Kindertagesstätten haben schlichtweg nicht das Personal, das sie benötigen, um den gesetzlichen Betreuungsanspruch auch tatsächlich umzusetzen. Es gibt einen Mangel an Fachkräften, gleichzeitig müssen die Betreuungskapazitäten kontinuierlich ausgebaut werden – das kann nicht funktionieren. Das muss auch das Land einsehen. Zudem haben die jeweiligen Träger nicht das Geld, um bauliche Erweiterung, die der erhöhte Betreuungsanspruch mit sich bringt, vorzunehmen – vielerorts fehlen Essens- und Schlafräume. Viele Kommunen/kommunale Träger im Land ächzen unter der zusätzlichen finanziellen Last, die das Land den Trägern mit dem neuen Kita-Gesetz aufgezwungen hat. Ein Jahr Kitagesetz heißt an vielen Orten Notbetreuung ab der ersten Stunde.“

Dass die Landesregierung, wie in der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses geschehen, die Einrichtungen vor Ort für die Misere verantwortlich macht, lässt Barth ratlos zurück. Erzieherinnen und Erzieher, Leitungen, Träger – sie alle sind die Leidtragenden einer verfehlten Kita-Politik der Landesregierung.

Die CDU-Landtagsfraktion fokussiert drei wesentliche Aspekte zur dringend notwendigen Nachbesserung des Kita-Gesetzes:

1. Eltern haben ein besonderes Augenmerk auf die Qualität der Betreuung für ihre Kinder. Wir unterstützen sie in ihrer Forderung nach größeren Räumen und einem besseren Betreuungsverhältnis für ihre Kinder.
2. Erzieherinnen und Erzieher möchten ihrer pädagogischen Aufgabe mit großer Sorgfalt nachkommen. Wir unterstützen sie in ihrer Erwartung nach einer guten personellen und finanziellen Ausstattung.
3. Träger der Kindergärten (Kirchen, Kommunen, usw.) wollen eine gute finanzielle Ausstattung durch das Land. Wir unterstützen diese Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung.

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