„Ampelregierungen nehmen Preisanstiege und Gaststättensterben billigend in Kauf“

„Die Hoffnung bei den rheinland-pfälzischen Gastwirten und Restaurantbetreibern und all ihren Besuchern bestand bis zuletzt und wurde jetzt doch herbe enttäuscht. Die Rückkehr zur 19-Prozent-Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird kommen und belastet Gäste und Wirte gleichermaßen. Die Speisepreise sind seit Januar 2020 ohnehin um 20 % gestiegen. Die hohen Energiekosten, die allgemeine Preisentwicklung, personelle Engpässe und jede Menge Bürokratie machen den Gastronomen in Rheinland-Pfalz das Leben schwer. Mit dem Anstieg der Mehrwertsteuer kann mit einem weiteren Preisanstieg von 12 % gerechnet werden. Doch die Ursachen liegen diesmal nicht an den Corona-Folgen, dem Krieg Russlands ge-gen die Ukraine oder der Energiekrise. Diese Preissteigerung ist von den Ampel-Regierungen in Mainz und Berlin gewollt und durchgedrückt. Sie setzen damit in unseren Städten und Dörfern die Gastwirtschaft als Kulturgut auf’s Spiel, nehmen den Existenzverlust von tausenden Gastronomen billigend in Kauf und tragen die Verantwortung dafür, dass sich gerade in dieser Zeit immer weniger Menschen einen Restaurantbesuch leisten können.

Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% auf Speisen und damit an der Seite all derjenigen in Rhein-land-Pfalz,