Gutsherrenart, Günstlingswirtschaft, Ämterpatronage?! Landesregierung erneut mit fragwürdiger Personalpolitik konfrontiert

„Wer den aktuellen Rechnungshofbericht liest, fühlt sich sofort ins Jahr 2020 versetzt“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, heute in Mainz. Damals musste das rheinland-pfälzische Umweltministerium unter Ministerin Höfken zugeben, dass bei Beförderungen im Haus über Jahre systematisch gegen Gesetze verstoßen wurde. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sprach damals von einem, ‚von Willkür geprägten System‘. Ministerin Höfken und ihr Staatssekretär Griese haben ihre Ämter niedergelegt.

„Die Landesregierung hat seitdem offensichtlich nichts dazugelernt. Am zweifelhaften Beförderungssystem scheint sich nur wenig geändert zu haben. Mit dem aktuellen Rechnungshofbericht stehen wieder fragwürdige Stellenbesetzungs- und Beförderungsverfahren der Landesregierung in der Kritik. Betroffen sind das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung sowie das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Brisant: fragwürdige Personalsachen fanden offensichtlich auch unter dem ehemaligen Minister Schweitzer statt. Auch Ministerin Binz steht in der Kritik.“

Schnieder weiter: „Gutsherrenart, Günstlingswirtschaft, Ämterpatronage – die Vorwürfe von damals sind sofort wieder da. Der Rechnungshof rügt, dass teilweise rechtliche Vorgaben bei Einstellungs- und Beförderungsverfahren nicht beachtet wurden, dass Mängel bei der Anwendung des Tarifrechts vorliegen, sowie Mängel bei Höhergruppierungen. Absolut unverständlich: Gerade von Ministerin Binz hätte ich erwartet, dass sie durch die Höfken-Fälle gewarnt ist.

Mit den Vorwürfen im Rechnungshofbericht muss nun die Aufklärungsarbeit der Landesregierung beginnen. Wir erwarten, dass im rheinland-pfälzischen Landesdienst ganz selbstverständlich die bzw. der Beste befördert bzw. eingestellt wird. Handelt es sich bei den aktuellen Fällen im Rechnungshofbericht um Einzelfälle oder wurde doch wieder systematisch, planmäßig gehandelt. Das Prinzip der Bestenauslese gilt und darf keinesfalls ausgehebelt werden. Die Landesregierung ist Antworten schuldig.“

Schnieder befürchtet, dass die neuerlichen Vorwürfe abermals das Vertrauen in die Integrität der staatlichen Verwaltung beschädigen könnten. Zudem könnte das Personalgebaren der Landesregierung dazu führen, dass sich viele Landesbedienstete, die sich über Jahre anstrengen, sich qualifizieren und viel Einsatz investieren, um befördert zu werden, getäuscht fühlen