Staatliches Versagen auf rund 2.100 Seiten dargelegt / Linnertz und Manz entlassen

„Die sachliche und fachlich-fundierte Arbeit des Untersuchungsausschusses hat die unzureichende Vorbereitung des Hochwassermanagements und des Katastrophenschutzes, die fehlende Kommunikationsbereitschaft und die eklatant unterbliebene Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen Behörden schonungslos offengelegt. Obwohl bereits frühzeitig ausreichend Informationen vorhanden waren, wurden weder beim Landrat noch auf Seiten der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden konkrete Maßnahmen, Anweisungen und Warnungen daraus abgeleitet. Keiner der Verantwortlichen stellte dabei sicher, dass die jeweilig anderen Stellen ausreichend informiert waren und aus den entscheidenden Informationen die richtigen Schlussfolgerungen ziehen konnten. Die politischen Verantwortlichen konnten im Zuge der Beweisaufnahme identifiziert werden.“

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, ergänzt: „Die Aufklärungsarbeit der Regierung sowie der regierungstragenden Fraktionen im UA erschöpfte sich leider ausschließlich im ausgestreckten Zeigefinger auf den Landrat des Landkreises Ahrweiler, seine unentschuldbare Verantwortungsverweigerung und auf die vorgeblichen Missstände vor Ort. Die fehlende eigene Einsicht, trotz aller offensichtlichen, individuellen und politischen Fehler auf Landesebene, zeigt, dass Verantwortungsdelegation und Verantwortungsdiffusion bei SPD, Grünen und FDP zum zentralen Bestandteil ihres politischen Handelns geworden sind. Linie der Landesregierung war es stets, den eigenen Machterhalt über einen ehrlichen Aufklärungswillen zu stellen.

Helmut Schmidt sagte einst: ‚In der Krise beweist sich der Charakter.‘ Die Landesregierung hat nicht nur eigene Verantwortung auf sich geladen, sondern sie hat in der Krise und danach alles unternommen, damit diese Verantwortung verwischt und vertuscht wird. Die Landesregierung hat bei der Aufklärung versagt.

Verantwortung, selbst für eigene Fehler, tragen nach Auffassung der Regierung sowie der regierungstragenden Fraktionen grundsätzlich andere. Dies zeigt sich zum einen im Verbleiben im Amt von Staatssekretär Dr. Manz und ADD-Präsident Linnertz, trotz ihrer mehrfach und detailliert nachgewiesenen Unfähigkeit. Der Untersuchungsausschuss hat erhebliche Fehler der ADD und des Umweltministeriums während der Fluttage dokumentiert. Dass beide Herren weiter im Amt sind, ist eine schwer zu ertragende Ignoranz gegenüber den Menschen unseres Landes und insbesondere gegenüber der vielen Opfern im Ahrtal. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass sowohl Staatssekretär Manz als auch ADD-Präsident Linnertz aus ihren Ämtern zu entlassen sind.

Schwer zu ertragen ist auch das laute Schweigen der ehemaligen Ministerpräsidentin, die sich bis zum ihrem letzte Amtstag und darüber hinaus vor der Verantwortung am Flutabend und in der -nacht drückt. Auf ihre Einsicht und eine Entschuldigung für ihre individuelle und politische Verantwortung warten die Menschen bis heute. Sie werden als große menschliche Schwäche mit ihrer Amtszeit und mit dieser Landesregierung verbunden bleiben und weiterhin als fortgesetztes Versäumnis die Ampelregierung schwer belasten.“

Anette Moesta ergänzt: „Das Ausmaß der Zerstörung, das Leid und Schicksal der Betroffenen, deren Hab und Gut den Wassermassen zum Opfer gefallen ist und die Freunde, Bekannte und Verwandte verloren haben, bewegten und bewegen uns noch immer tief. Die emotionalen Schilderungen von Menschen, die Schlimmes erlebt und mit ansehen mussten, werden immer in unserer Erinnerung bleiben. Es gibt aber auch Licht, nicht nur Schatten: Wir durften nämlich feststellen, dass es gerade die vielen Feuerwehrleute, Angehörige des THW, Rettungskräfte aller Art, Ehrenamtliche, Helfer anderer Hilfsorganisationen und so viele mehr aus dem Ahrtal, der Nachbarschaft und den Nachbarländern, waren, die gegen die Fluten bis zum Umfallen gekämpft haben. Ja, es konnten nicht alle Menschen gerettet oder vor Verletzungen oder Schäden bewahrt werden. Aber viele Menschen würden heute nicht mehr leben ohne den selbstlosen Einsatz der Hilfskräfte in diesen schwersten Stunden des Landes. Unser Dank, unsere besondere Anerkennung und unser tiefer Respekt gilt all denen, die so viele Menschen im Juli 2021 retten konnten und die in den Stunden, Tagen, Wochen und Monaten nach der Katastrophe auch über die eigenen Kräfte hinaus Hilfe geleistet haben.“

Für die Politik gelte es nun aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses und der Enquetekommission die richtigen und vor allem ehrlichen Schlussfolgerungen zu ziehen und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, damit wir in Zukunft bestmöglich auf eine solche Katastrophe vorbereitet sind. Dafür werde sich die CDU-Landtagsfraktion auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen, so die drei Abgeordneten gemeinsam. Die ausführliche Bewertung der Abgeordneten – anders als im knappen Mehrheitsvotum der Ampel umfassend und ausgewogen belegt – finden Sie im folgenden Sondervotum der Fraktion der CDU.