Christian Baldauf: Behördenkonzentration würde Afa-Abläufe schneller und besser gestalten
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 02. März 2020
Christian Baldauf informiert sich in der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (Afa) in Hermeskeil
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, hat die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (Afa) in Hermeskeil besucht. Am Treffen nahmen auch Afa-Leiter, Stefan Ding, sowie der Leiter der zuständigen Ausländerbehörde, Landrat, Günther Schartz, teil. Gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort wurde über drängende Herausforderungen in der Afa gesprochen.
„Die Verantwortlichen in der Afa-Hermeskeil arbeiten Hand in Hand – das funktioniert gut“, betont Baldauf im Anschluss an seinen Besuch, „aber im Gespräch wurde deutlich, dass es Verbesserungsbedarf gibt: Die noch engere Zusammenarbeit und Verzahnung der beteiligten Behörden – Polizei, Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Justiz – muss dringend angegangen werden. Solch eine Behördenkonzentration würde Abläufe und Verfahren schneller und qualitativ besser gestalten“. Dies sei sicher auch im Sinne der Antragsteller, die damit schnell Klarheit bekämen, ob sie bleiben können oder gehen müssen betont auch der Leiter der Ausländerbehörde Günther Schartz. „Für den Sozialfrieden sei dies sehr wichtig, ebenso damit zügig mit der Integrationsarbeit begonnen werden kann.“
Christian Baldauf ergänzt: „Probleme bereitet den Verantwortlichen in Hermeskeil auch die von Justizminister Mertin zentralisierte Haftanordnung. Entscheidungen werden nicht mehr am Gericht in Hermeskeil gefällt, sondern in Trier – weite Fahrten sind die Folge. Hierfür werden Ressourcen gebunden und viel Zeit beansprucht. Justizminister Mertin sollte mehr an die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung denken und ihnen nicht durch solche Anordnungen die Arbeit noch zusätzlich erschweren.“
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