Binnenwasserstraßen fortentwickeln und an Klimaveränderungen anpassen

Kategorie Pressemitteilung
Thema Wirtschaft Verkehr und Infrastruktur
Datum 16. Okt. 2024

Hafenstandorte, Wasserstraßen und Binnenschifffahrt in RLP stärken

„Die Ampel-Landesregierung, allen voran Verkehrsministerin Schmitt, hat bisher kein allzu großes Interesse an unseren Binnenhäfen und Wasserstraßen gezeigt“, bemängelt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Helmut Martin, heute in Mainz. „Deshalb hatte sie auch unseren Antrag für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wasserstraßen und Binnenhäfen im Land abgelehnt. Dabei ist die die Bedeutung der Binnenhäfen, der Binnenschifffahrt und der Wasserstraßen für Wirtschaft, Industrie und Lieferketten sehr groß. Gerade die Häfen sind zentrale Logistikdrehscheiben unseres Landes. Zudem liegen enorme Chancen in der Weiterentwicklung der Binnenhäfen zu Drehkreuzen der Energiewende.“

In Rheinland-Pfalz müssten sich Binnenschiffer jedoch oftmals mit veralteten Anlagen und unzureichender Hafeninfrastruktur herumschlagen. Zudem sei jedes Jahr die Sorge groß, dass aufgrund von zu niedrigem Fahrwasser im Mittelrhein die Frachtzuladung drastisch reduziert oder gar der Betrieb eingestellt werden muss. Die unsichere Nutzbarkeit des Rheins im Hochsommer sei zudem für den BASF-Standort Ludwigshafen inzwischen ein echter Nachteil im konzerninternen Wettbewerb.

Bei einem länderübergreifenden Treffen der wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und CSU wurde nun ein Positionspapier verabschiedet, das zentrale Positionen beinhaltet, um Hafenstandorte, Wasserstraßen und Binnenschifffahrt zu stärken.

Dr. Helmut Martin erläutert: „Unsere Wasserstraßen haben großes Potenzial für einen klimafreundlichen Gütertransport in RLP. Schon heute entlasten sie volle Straßen und Schienen, schaffen und sichern Arbeitsplätze und halten unsere Industrie am Laufen. Die Ampel-Koalition muss diese wichtige Infrastruktur endlich stärken! Als CDU-Landtagsfraktion schlagen wir vor, die Binnenwasserstraßen fortzuentwickeln und den Klimaveränderungen anzupassen. Insbesondere die Abladeoptimierung im Bereich des Mittelrheins muss endlich begonnen und die maßgeblichen Binnenhäfen entlang der Wasserstraßen müssen als trimodale Umschlagsplätze – hier besteht unabhängig vom Binnenschiff auch die Möglichkeit des Umschlags zwischen Lkw und Bahn – optimiert werden, um bestehende Standorte besser nutzbar zu machen.“