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Sind Beiräte nur PR-Instrument der Landesregierung?

Gründung des Zukunftsrates Nachhaltige Entwicklung RLP

„Irgendwann haben wir aufgehört, mitzuzählen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, anlässlich der heutigen Gründung des Zukunftsrates Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz. „Es ist das x-te Gremium dieser Art, das die Landesregierung nun ins Leben ruft. Die Staatskanzlei, die Ministerien und nachgeordneten Behörden halten sich dutzende Beiräte, kostspielige Berater, teure Agenturen, Lotsen, Initiativen etc.“

„Wer kann denn noch auseinanderhalten, welche Zuständigkeiten die Innovationsagentur und die IMG (Innovations Management GmbH der ISB) unterscheiden? Wo grenzen sich der Mittelstandsbeirat, der Mittelstandslotse und der Transformationsbeirat ab? Inwiefern hat der Rat für Technologie auch einen Impuls für den Mittelstand zu leisten und tagt eigentlich das Digitalisierungskabinett noch? Der neue ‚Zukunftsrat für Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz‘ ist nun wohl der neueste Aufschlag in der PR-Strategie der Landesregierung.


Abgesehen davon bleibt die Frage, welche Rolle der Ministerpräsidentin bzw. der Staatskanzlei in Abgrenzung zum eigentlich zuständigen Ministerium zukommt? Welche Aufgaben kommen welchem Gremium zu? Dazu braucht es Ziele, Meilensteine, Roadmaps, Auswertungen der Sitzungen, etc. Wie kann bei dieser Anzahl eine Doppelung der Zuständigkeiten vermieden werden? Und wie grenzen sich Beiräte und Agenturen / die ISB ab?


Häufig überschneiden sich ihre Aufgabenbereiche – Doppelstrukturen treten auf, an unterschiedlichen Stellen wird am gleichen Thema gearbeitet. Bei (Auftakt)Sitzungen werden medienwirksame Bilder und Ankündigungen produziert und dann hört man von manchen Gremien monatelang nichts mehr. Selbst manche Mitglieder der Beiräte wundern sich über ausbleibende Aktivitäten der Landesregierung.“ Brandl kündigt eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion an, in der sie die „Beiräte-Flut der Landesregierung und deren Selbstverständnis und Arbeitsweise“ hinterfragen wird.

Martin Brandl weiter: „Rheinland-Pfalz hat eine große ministeriale und behördlich organisierte Struktur. Ministerien und nachgeordnete Behörden arbeiten an Herausforderungen, schaffen Lösungen und denken zukunftsorientiert – zumindest sollte dies so sein. Daher drängt sich doch die Frage auf, ob die Gründung der ganzen Beiräte einfach nur eine PR-Masche ist, um Themen öffentlichkeitswirksam mit namhaften Personen im Namen der Landesregierung zu besetzen?“


Hintergrund:
Eine unvollständige Zusammenstellung der Beiräte:

  • Rat für Technologie
  • Rat für Biotechnologie
  • Transformationsrat
  • Mittelstandsbeirat
  • Nun einen „Zukunfts- und Nachhaltigkeitsbeirat“


Hinzu kommen diverse Beauftrage sowie weitere Gremien

  • Mittelstandlotse Prof. Dr. Manfred Becker
  • Energieagentur
  • Transformationsagentur
  • Innovationsagentur
  • Die IMG Innovations-Management GmbH als Tochter der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
  • Die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V.


In beiden Fällen handelt es sich nur um eine spontane Auflistung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – doch schon hier wird das Problem deutlich.

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Martin Brandl

Wahlkreis: Wörth am Rhein