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Wir wollen Einsamkeit im Alter vorbeugen – Landesregierung aber spricht sich gegen Seniorenlotsen aus

Aktuelle Plenartage / Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz

Die regierungstragenden Fraktionen aus SPD, GRÜNE und FDP haben sich in der aktuellen Plenar-Debatte gegen einen Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion für ein Landesgesetz zur Beratung, Information und Unterstützung alter Menschen bei Teilhabe und Mitwirkung (dem sog. Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz STMG) gestellt. Was auf den ersten Blick sperrig klingt, würde Seniorinnen und Senioren im Land helfen – das hat auch schon die Auswertung einer Anhörung zum Thema gezeigt. Neben Gesundheit und Pflege, digitale Mitwirkung sowie der Bekämpfung von Altersarmut geht es der CDU-Landtagsfraktion, älteren Menschen eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Dies begrüßen und unterstützen Verbände, Organisationen sowie weitere Seniorenvertreterinnen und -vertreter (siehe Anhörung zum Thema vom 5. September 2023).

„Ältere Menschen wollen ein Teil ihres Heimatortes sein und mitwirken können“, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Moesta. „Genau das sieht unser Gesetzesvorschlag vor.“ Die Anhörung habe große Übereinstimmung dahingehend gezeigt, dass in Rheinland-Pfalz Nachholbedarf besteht, die Seniorenteilhabe systematisch, regional und sozial-strukturell breiter aufzustellen, weiterzuentwickeln, zu kommunizieren und zu vernetzen, um Teilhabeeinschränkungen zu identifizieren und zu überwinden, erklärt Moesta. So hat beispielsweise Anne Gebert (Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung e.V.) ausgeführt, dass es aus ihrer Erfahrung heraus in jeder Kommune eine Abteilung ‚Alter‘, eine Abteilung ‚50‘ und einen Sozialdezernenten gebe. Dort müsse es bei der Person angesiedelt sein, die sich hauptamtlich kommunal um diesen Bereich kümmert, so Geberts Empfehlung. Die Dichte der bestehenden Angebote, ihre Ausstattung und ihre Konzeptionen sind landauf und landab sehr unter-schiedlich. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion hätte einen Lückenschluss ermöglicht. Leider sieht die Ampelregierung das anders. Anstatt etwas für Seniorinnen und Senioren zu tun, wird der CDU-Antrag abgelehnt.

„Ein zentrales Element der Initiative sind die Seniorenlotsen, die als Ansprechpartner und Servicestellen neue Wege der Teilhabe und Partizipation für ältere Menschen eröffnen sollen. Ein wichtiges Ziel ist es, in ganz Rheinland-Pfalz vergleichbare Standards für Teilhabe und Mitwirkung auf kommunaler Ebene zu etablieren und verlässliche Strukturen zu schaffen.“ Moesta nennt beispielsweise die VG Wirges, die mit großem Engagement, Idealismus und vor allem auf eigene Kosten eine Fachstelle für Gesundheits- und Seniorenberatung eingerichtet hat und bewusst auf die Gemeindeschwester plus verzichtet, weil sie eben nicht ausreicht.

Im Detail: Seniorenlotsen zur Beratung, Information und Unterstützung alter Menschen sollen konkret
1. alte Menschen über Möglichkeiten von Teilhabe und Mitwirkung in-formieren,
2. bei der Klärung ihres Teilhabe- und Mitwirkungsbedarfs mitwirken,
3. sie bei der Verwirklichung ihrer Teilhabe- und Mitwirkungswünsche unterstützen,
4. sie beim Erfahrungsaustausch zu Teilhabe und Mitwirkung begleiten,
5. Teilhabe- und Mitwirkungsangebote für sie beobachten und aus-werten,
6. neue Angebote und Leistungen der Teilhabe und Mitwirkung anregen und erbringen,
7. zur Vernetzung und Weiterentwicklung von Angeboten und Leistungen der Teilhabe und Mitwirkung alter Menschen beitragen und
8. ehrenamtliches Engagement für Teilhabe und Mitwirkung alter Menschen gewinnen und unterstützen.

„Untersuchungen zeigen immer wieder, dass viele ältere Menschen unter Einsamkeit leiden und nicht mehr ausreichend am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das muss sich dringend ändern“, fordert die CDU-Politikerin mit Nachdruck und bedauert die ablehnende Haltung der regierungstragenden Fraktion. „Wir wollen, dass alle älteren Menschen unabhängig von ihrem Alter und ihren Bedürfnissen die bestmögliche Unterstützung erhalten und ihre Potenziale bis ins hohe Alter ausschöpfen können und dies kann nur vor Ort im Dorf, im Stadtteil erfolgen. Hier braucht es Ansprechpartner, Kümmerer, eben einen Lotsen vor Ort für die Menschen“, erklärt Anette Moesta.

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