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Dr. Christoph Gensch: Landesregierung muss Krankenhäuser von Eigenanteilen bei den Krankenhausinvestitionen entlasten

Krankenhausfinanzierung / Eigenanteile abschaffen

„Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz schieben schon seit vielen Jahren einen massiven Investitionsstau vor sich her. Das belegen die Zahlen bekannter Verbände. Schuld daran sind weniger die Krankenhäuser selbst als vielmehr die Landesregierung“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch, heute in Mainz. Die Krankenhausplanung und die Finanzierung der Investitionskosten fielen eindeutig in den Verantwortungsbereich des Landes Rheinland-Pfalz.

„Und genau hier liegt das Problem: Rheinland-Pfalz liegt bei der Investitionsförderung unter dem Bundesdurchschnitt und zählt zu den Bundesländern, die die wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Dabei arbeiten viele rheinland-pfälzische Krankenhäuser am finanziellen Limit – die Corona-Pandemie hat die Situation zusätzlich verschärft. Eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung in Rheinland-Pfalz ist dringend angebracht. Als wichtigen Schritt einer solchen Neuordnung bringt die CDU-Landtagsfraktion heute einen Antrag in die aktuelle Plenar-Debatte ein, mit dem wir die Landesregierung auffordern, die Eigenanteile der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser an den Krankenhausinvestitionen nicht weiter zu erheben, da die Krankenhäuser von den Eigenanteilen bei den Krankenhausinvestitionen entlastet werden müssen.“

Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) definiere eindeutig, dass die Investitionsförderung der Kliniken Ländersache sei. Dr. Christoph Gensch: „Diese Investitionsförderung ist in Rheinland-Pfalz seit Jahren völlig unzureichend. Darüber hinaus verlangt die Landesregierung von den Krankenhäusern einen sog. Eigenanteil. Dieser wird von den Investitionsleistungen des Landes abgezogen. Durch diese unzureichende Förderpolitik der Landesregierung geraten Krankenhäuser in Schieflage."

Wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion (Entwicklung und Stand der Krankenhausförderung in Rheinland-Pfalz (Drs. 17/10902/-11274) ausführt, werden bei den Krankenhausinvestitionen des Landes auch weiterhin Eigenanteile der Krankenhäuser in Höhe von 10 % der förderfähigen Kosten verlangt. Hierzu führt die CDU-Fraktion aus: „Vor dem Hintergrund zu bewältigender Aufgaben ist es an der Zeit, diese Eigenanteile abzuschaffen, da wir sonst Gefahr laufen, dass weitere Kliniken in absehbarer Zeit schließen müssen, weil ihnen finanzielle Mittel ausgehen. Zusätzlich bleibt die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Forderung nach einer grundsätzlichen Erhöhung der Investitionsmittel für rheinland-pfälzische Krankenhäuser.“

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