Marion Schneid: Sorgen der Beschäftigten der Johannes Gutenberg-Universität endlich ernst nehmen!

„Das ist nicht fair, wie Wissenschaftsminister Wolf mit den Bediensteten der Mainzer Uni umgeht“, bedauert die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Marion Schneid. Sie begrüßt, dass sich die MitarbeiterInnen der JGU füreinander stark machen. „Das ist ein wichtiges Zeichen, verdeutlicht aber auch zugleich, wie groß die Verzweiflung und Sorge um die Zukunft der Universität ist. Den Grund der Kritik müssen wir ernst nehmen.

Die Fortführung des Hochschulpakts durch das Förderprogramm ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ ist eine wichtige Unterstützung des Bundes, die wir ausdrücklich begrüßen. Schließlich fließen ab 2021 rund 70 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz. Hierzu muss allerdings auch der Eigenanteil des Landes in gleicher Höhe geleistet werden! Insgesamt hängen an diesem Förderprogramm viele befristete Arbeitsverträge – rund 400 befristete Arbeitsplätze alleine an der Uni Mainz. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen sich verständlicherweise große Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft.

Die Landesregierung und Minister Wolf haben es versäumt, für Klarheit zu sorgen. Trotz aller Nachfragen seitens der Hochschulen und zahlreicher Interessensvertreter wissen die Hochschulen bis heute nicht, ob und wenn ja in welcher Höhe, ihnen Mittel zufließen werden. Damit verhindert die Landesregierung die Planbarkeit von Forschungsprojekten, die Erstellung von Haushaltsplänen, das Einstellen von Personal – ganze Professorenstellen bleiben vakant.

Der ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘, dessen Ziel die Stärkung und Lehre an Hochschulen ist, führt in Rheinland-Pfalz vielmehr zum Absenken der Qualität. Wissenschaftsminister Wolf droht die Angelegenheit zu entgleiten. Die Attraktivität der Johannes Gutenberg-Universität steht auf dem Spiel – schon jetzt nimmt die Studierendenzahl ab.

Die CDU-Landtagsfraktion macht die Frage zur Verteilung der Mittel wiederholt zum Thema in den zuständigen Gremien und fordert einen fairen Umgang mit den Beschäftigten an den Hochschulen in unserem Land. Frau Dreyer und Herr Wolf müssen Transparenz und Planbarkeit ermöglichen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass keine Entscheidungen getroffen werden können, dass keine Projekte geplant werden können, nur weil die Landesregierung nicht offenlegt, wie viele Fördergelder den jeweiligen Hochschulen im ganzen Land zugehen werden. So geht man nicht mit unseren Bildungsstandorten um“, betont Marion Schneid.