Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers, Martin Brandl, zu der Pressekonferenz der Ministerpräsidentin

„Am Dienstag noch, nach der Bund-Länder-Schalte, hat Ministerpräsidentin Dreyer die beschlossenen Corona-Maßnahmen begrüßt und öffentlichkeitswirksam nach außen vertreten. Heute verkündet sie Ausnahmen – Rheinland-Pfalz will sich nur an den großen Rahmen halten. Ganz offensichtlich steht die Ministerpräsidentin doch nicht so dicht an der Seite der Bundeskanzlerin, wie Frau Dreyer es gerne betont. Anders sind die rheinland-pfälzischen Abweichungen von den Bund-Länder-Vorschlägen nicht zu erklären. Wir begrüßen die Überlegung, dass Kinder bei den Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden, allerdings ist es völlig unverständlich, dass sich die Ministerpräsidentin bei der Bund-Länder-Beratung in diesem Punkt nicht durchsetzen konnte – zumal mehrere Länder ähnliche Abweichungen angekündigt haben. Das möge verstehen, wer will - bei den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern führt es zu Verwirrung und vermittelt den Eindruck einer unzuverlässigen und schwankenden Landesregierung. Fakt ist: Unser aller Ziel bleibt es das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen, deshalb schränken wir uns ein, verzichten auf Kontakte und Bewegungen so gut es geht.“