Christian Baldauf: Zukunftsgestaltung braucht klar definierte Ziele und keine vagen Absichtserklärungen

„Die unter PR-Aspekten vom äußeren Rahmen her gelungene kursorische Vorstellung des Papiers hat zunächst hohe Erwartungen geweckt. Diese wurden dann allerdings schon durch die Vortragenden selbst gedämpft und schließlich durch den Inhalt der Koalitionsvereinbarung herb enttäuscht.   
 
Denn Zukunftsgestaltung braucht klar definierte Ziele und keine vagen Absichtserklärungen. Letztere überwiegen allerdings. Wenig Konkretes, viele unspezifische Ankündigungen, Prüfaufträge und Modellprojekte dominieren diese Vereinbarung. Auch wenn man über die Inhalte streiten kann, wird es noch dort am konkretesten, wo die Grünen die Federführung haben, also im Bereich der Klimapolitik. In vielen anderen Zukunftsbereichen wie Bildung, Gesundheit, Digitalisierung, Innovation und Technologie kommt von den anderen beiden Koalitionspartnern viel zu wenig Greifbares. Zukunft wird nicht dadurch gemacht, dass man das Wort fehlerfrei schreiben kann, sondern durch Ideen und deren Umsetzung.“ 

- Beispiel Unterricht: Wir haben ganz klar das Ziel einer Unterrichtsversorgung von 105 % formuliert. Der Koalitionsvertrag meint wolkig: „Schulen brauchen genügend Stunden“.
 
- Beispiel Schulsozialarbeit: Wir haben Schulsozialarbeit an jeder Schule angekündigt. Die Koalition spricht vage von „Ausbau der Schulsozialarbeit“ von „mehr Schulsozialarbeit“. Aussagen zu bereitgestellten Mitteln bzw. Stellen Fehlanzeige.
 
- Beispiel Straßenbau: Die Koalition sagt: „Wir werden das Landesstraßen- und das Radwegebauprogramm insgesamt auf hohem Niveau fortschreiben.“ Eine Festlegung auf Beträge erfolgt nicht. De facto sind die Straßenbaumittel aufgrund der Baukostensteigerung in der Vergangenheit sogar gesunken.

 - Beispiel Krankenhäuser: Wir haben klar gesagt, dass die Investitionsförderung für Krankenhäuser vereinfacht und um 100 Mio. jährlich erhöht werden muss. Die Koalition drückt sich vor einer Festlegung: „Wir werden die Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser in den nächsten Jahren erhöhen“, heißt es lapidar in ihrer Vereinbarung.
 
- Beispiel Studienplätze Humanmedizin: Wir haben zugesagt, die fehlenden mindestens 200 Medizinstudienplätze an der Mainzer Universitätsmedizin unverzüglich zu schaffen. Die Koalition gibt sich trotz Ärztemangel mit dem schlechten status quo zufrieden: „Wir wollen das erreichte Niveau von ca. 450 Studienanfängerinnen erhalten …“, heißt es dort.
 
- Beispiel Digitalisierung: Das Thema versteckt die Koalition im Arbeits- und Sozialministerium und gibt es damit der Bedeutungslosigkeit preis. Wir wollen, das Thema zur Chefsache zu machen und in der Staatskanzlei andocken.
 
- Beispiel Polizei: Wir wollen die Heilfürsorge einführen und denjenigen, die bereits im aktiven Dienst sind, eine Wahlmöglichkeit einräumen. Die Koalition schiebt das Thema auf die lange Bank und prüft: „Die Einführung der Heilfürsorge wird auf einen größtmöglichen Nutzen für die Polizeibeamtinnen einerseits und ihre Haushaltsverträglichkeit andererseits untersucht.“
 

- Beispiel Schwimmunterricht für Kinder: Wir haben ganz klar zugesagt, 125 Mio. Euro in die Sanierung der Schwimmbäder bzw. in den Bau von Lehrschwimmbecken zu investieren – damit unsere Kinder sicher schwimmen lernen. Die Koalition preist zwar jetzt als Ziel einen „flächendeckenden Schwimmunterricht für Kinder an“, macht aber keine konkrete Finanzierungszusage: „… wollen wir die Kommunen … weiterhin intensiv unterstützen, um den vorhandenen Bäderbestand durch Neubauten sowie kontinuierliche Sanierung und Modernisierung zu sichern“.  
 
Zudem, so Baldauf, weise der Koalitionsvertrag zahlreiche strukturelle Mängel bzw. Ungereimtheiten auf:
 
„Die so wichtige Kultur wird zum Anhängsel eines grünen Ministeriums ohne logische Anbindung degradiert. Die Trennung von Verkehr und Mobilität ist nicht wirklich plausibel und hat wohl eher koalitionshygienische als inhaltliche Gründe. Die Aufteilung von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft auf zwei Ministerien verhindert eine Landwirtschaftspolitik aus einem Guss. Die fortbestehende Herauslösung des Bereichs Integration aus dem Innenministerium ist ideologischer Natur und nicht praxistauglich. Und die Streichung von „Jugend“ aus dem Titel des zuständigen Ministeriums mutet für einen Koalitionsvertrag, der mit dem Wort „Zukunft“ gespickt ist, schon merkwürdig an.

Sobald die Endfassung des Papiers vorliegt, werden wir diese in den Fachbereichen der Fraktion intensiv beraten und uns mit weiter mit klaren Alternativen positionieren.“