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Alexander Licht: Herr Wissing muss in die Umsetzung und das Kleingedruckte offen legen

Förderung Tourismus

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, erwartet von Wirtschaftsminister Wissing, dass auf seine Ankündigungen zur Stärkung des Tourismus nun schnell die Umsetzung folgt. Zudem komme es auf das Kleingedruckte an. Hohe Summen in den Raum zu stellen, sei das eine, die konkrete Ausgestaltung das andere, so Licht:

„Im Ziel sehen wir uns mit der Landesregierung einig: Die schwer von den Auswirkungen der Corona-Pandemie getroffene Tourismus-Branche braucht dringend Hilfe und Impulse. Da ist die von uns geforderte und nun aufgelegte Werbekampagne für Urlaub in Rheinland-Pfalz ein wichtiger Schritt.

Darüber hinaus ist aber entscheidend, dass die bestehenden Strukturen ge- stärkt und ausgebaut werden. Hier sind mir die jüngsten Ankündigungen des Ministers zu vage. Was konkret im Tourismusmarketing geschehen soll, wie die angekündigten Förderprogramme in den Bereichen Gastbetriebe, Tourismusinfrastruktur und Digitalisierung aussehen sollen, bleibt offen. Seit Jahren hinkt Rheinland-Pfalz anderen Bundesländern weit hinterher. Was soll nun wirklich wo und wann und wie gefördert werden? Da wünsche ich mir schon ein wenig mehr Präzision.

Zugleich wüsste ich gerne, wo denn die von Herrn Wissing versprochenen, jährlichen 25 Millionen Euro herkommen. Ist das tatsächlich frisches Geld, wird dafür an anderer Stelle gestrichen oder umgeschichtet oder werden gar die derzeitigen Mittel wieder in Abzug gebracht?

Eine zentrale Rolle in der Diskussion über die Stärkung des Tourismus spielt übrigens die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH (RPT). Ohne sie kann keine Maßnahme sinnvoll umgesetzt werden. Ich bleibe daher auch bei meiner Auffassung, dass eine Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung der RPT gegenwärtig nicht weiterhilft. Die Lage innerhalb des Tourismus ist schwierig. Wir müssen die RPT daher jetzt stärken und sie finanziell und personell so aufstellen, dass sie zusammen mit den Regionen das Tourismusgeschäft in Rheinland-Pfalz besser voranbringen kann.“

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