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Justitia

Ampel-Koalition muss Farbe beim Rückführungsgesetz bekennen

Asyl und Migration

Wir fordern die Landesregierung bei der Abstimmung über das „Gute-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesrat an diesem Freitag zu einer klaren Positionierung und einem eindeutigen Stimmverhalten auf.

Bei den wichtigen Fragen von Asyl und Migration erwartet von der Landesregierung jeder in Rheinland-Pfalz, dass sie eine klare Meinung vertritt und auf Bundesebene mit einer Stimme spricht. Die Migrationspolitik und der Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern ist eine seit langem bekannte Daueraufgabe, die nur bewältigt werden kann, wenn es einen klaren Handlungskompass seitens der Ampelregierung gibt. Diesen Kompass können wir nicht erkennen.

Es ist zu begrüßen, dass durch das Gesetz die Voraussetzungen für eine stringentere Rückführung von abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerbern geschaffen wird. Allerdings enthält das Gesetz auch kritische Regelungen. Diese kritischen Punkte müssten von der Landesregierung im Bundesrat angesprochen und auf deren Änderung hingewirkt werden. Beispielhaft ist hier die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Justizvollzugsanstalten zu nennen. Dies ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Wir halten es für zweifelhaft, ob die Aussetzung des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafhaft überhaupt europarechtskonform ist. Darüber hinaus ist es nicht nachvollziehbar, wenn Abschiebehäftlinge, die kein Verbrechen begangen haben, mit Kriminellen gemeinsam untergebracht werden würden.

Wir fordern die SPD-geführte Landesregierung auf, ihre Position beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern zu klären und endlich Handlungsfähigkeit herzustellen. Ein Verstecken hinter dem Koalitionsvertrag darf es bei diesem Thema nicht geben.

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